Themen

Hier finden Sie einen Überblick über meine politischen Standpunkte:

Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 4. März 2015 beschlossen, das Staatsarchiv Würzburg im Rahmen der Heimatstrategie „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“ nach Kitzingen zu verlagern. Die Entscheidung fiel ohne vorhergehende eingehende Planung – weder ein Konzept noch ein Finanzierungsplan oder Zeitplan steht. Die geplante Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen wird von vielen Seiten kritisch begleitet. Auch ich habe in mehreren Anfragen nach Gründen gefragt und keine befriedigenden Antworten erhalten (siehe AzP Celina und Schriftliche Anfrage). Die Fachwelt und einige führende Politiker*innen sprechen sich entschieden gegen die Verlegung des Archivstandortes Würzburg aus. Hierzu gab es bereits zahlreichen Protest aus Wissenschaft und Forschung sowie aus der breiten Öffentlichkeit (siehe AzP Celina).

Der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA) initiierte eine „Online-Petition gegen die Zerschlagung des Wissenschaftsstandorts Würzburg durch die geplante Verlegung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen“, deren Anliegen ich voll und ganz unterstütze.

Die Petition hat innerhalb von nur zwei Monaten über 2.600 Unterstützer*innen gefunden, die sich damit gegen eine nicht fach- und sachgerechte Entscheidung der Staatsregierung ausgesprochen haben.

Gesundheit:

Im Bereich der Gesundheitspolitik spielt für mich das PsychischKrankenhilfegesetz (PsychKHG) eine große Rolle. Doch auch dem Maßregelvollzug und dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetz diesbezüglich kommt eine wichtige Bedeutung innerhalb meiner parlamentarischen Arbeit zu.

Ich habe deshalb für die Grünen im Bayerischen Landtag im Juli 2014 einen Gesetzesentwurf zu einem PsychischKrankenhilfegesetz  (PsyhKHG) eingebracht, der aber leider abgelehnt wurde. Statt dessen wurden zwei Jahre später (!) gerade einmal Eckpunkte von der Staatsregierung vorgestellt – von einem Gesetzesentwurf ist leider immer noch nichts zu sehen. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Staatsregierung jetzt endlich eine Vorlage einbringt, die eine echte Verbesserung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörige beinhaltet.

Soziales:

Das Projekt „Bayern barrierefrei“, das zum Ziel hat, bis 2023 den öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu gestalten, ist bisher eine Luftnummer. Die Staatsregierung scheint nicht die nötige Energie und Arbeit in dieses Vorhaben zu investieren. Doch Barrierefreiheit muss ernst genommen werden! Deshalb setze ich mich intensiv für Inklusion und ein faires, barrierearmes, Miteinander ein.

Auch im Bereich der Asylpolitik engagiere ich mich, z.B. bei Veranstaltungen zu Fluchtursachen und auch vor Ort in einer Unterkunft für Asylsuchende.

Arbeitsmarkt:

Mit dem vbw, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft, kooperiere ich häufig in Form von verschiedensten Veranstaltungen. Themen wie Fachkräftebedarf oder auch der Digitale Wandel bieten aktuellen Gesprächsstoff für Podiumsdiskussionen.

Sonstige Themen:

Als Abgeordnete beschäftige ich mich nicht nur mit fachpolitischen Themen, sondern darüber hinaus auch im Speziellen mit Europa, Freihandelsabkommen wie TTIP oder Umweltpolitik.