Psychische Gesundheit und Krankheit

„Hilfe statt Wegsperren“

Ob Depression, Sucht, Ess- oder Angststörungen: Die Zahl derer, die wegen seelischer Leiden Hilfe benötigen, nimmt zu. In keinem Bundesland ist die Suizidrate so hoch wie in Bayern. Die hohen Zahlen der untergebrachten psychisch kranken Patientinnen und Patienten deuten darauf hin, dass Bayern einen akuten Nachholbedarf im Umgang mit psychisch Erkrankten hat.

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„Keine Stigmatisierung der Erkrankten, sondern eine moderne selbstbestimmte und transparente Psychiatrie, die klar vom Maßregelvollzug getrennt ist – das ist unser Ziel.“ Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für ein modernes Psychisch-Krakenhilfegesetz ein. Inzwischen sieht es so aus, als ob in dieser Legislaturperiode noch ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verabschiedet werden wird, das aber weit hinter unseren Forderungen und den Forderungen der Fachexperten zurückbleibt. Unsere Ideen zu einer modernen und adäquaten Versorgung psychisch kranker Menschen haben wir in diesem Konzeptpapier zusammengefasst, unsere Kritik an den inzwischen von der Bayerischen Staatsregierung zusammengefassten Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfegesetz ist hier.

Die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung und Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern beschränken sich hauptsächlich auf das bayerische Unterbringungsgesetz aus dem Jahre 1992. Der Fokus liegt im Umgang mit den Betroffenen auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Dabei zeigen die UN-Behindertenrechtskonvention sowie Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen den Handlungsbedarf auf. Wir brauchen eine Gesetzesgrundlage, die die Rechte der Patienten und ihrer Angehörigen stärkt und sicherstellt, dass Zwangsunterbringungen, Fixierungen und Zwangsmedikation nur noch in absoluten Ausnahmesituationen stattfinden können.

In diesem Sinne haben wir in Zusammenarbeit mit Dr. Rolf Marschner als GRÜNE-Landtagsfraktion bereits 2014 einen Gesetzentwurf für ein modernes bayerisches PsychKHG erarbeitet (Drs. 17/2622) und im Landtag eingebracht: um die Rechte von Menschen in Krisensituationen abzusichern und weiterzuentwickeln. Unser Gesetzesentwurf wurde im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit Verbänden, VertreterInnen der Bezirke, ambulanter und stationärer Einrichtungen, mit der Selbsthilfe und den Angehörigenverbänden diskutiert und stieß auf breite Zustimmung.

Nach vielen Jahren beharrlichen Drängens von vielen Fachverbänden sowie der Aufforderung des Landtages hat inzwischen auch die CSU ihren Widerstand aufgegeben, so dass derzeit ein solches Gesetz erarbeitet wird und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Ich habe allein in diesem Jahr mehrere Anfragen zum Plenum gestellt, um beispielsweise zu erfahren, wie die Staatsregierung sich den Ausbau des Krisendienstes vorstellt: AzP Psychische Notlage, AzP PsychKHG Zeitplan, AzP Krisendienst beim PsychKHG

Sharepic "Wir gehören dazu!"

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Anlässlich der Münchner Woche für Seelische Gesundheit und des Welttages der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober hat die Abgeordnete Kerstin Celina gemeinsam mit Dr. Heinrich Berger im Landtag ein Konzept zur Psychischen Gesundheit in Bayern präsentiert. Bei der Pressekonferenz haben auch Psychiatrie-Erfahrene aus der Praxis und ihre Anfordernisse an eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung deutlich gemacht. Die Ergebnisse sind in der Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion zusammengefasst.