Corona – die Virusbekämpfung aus sozialpolitischer Sicht

Die aktuelle Ausnahmesituation bedeutet enorme Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen und die soziale Daseinsvorsorge. Um die Bürger*innen in Bayern bestmöglich zu unterstützen und dabei vor allem den besonders betroffenen Gruppen unter die Arme zu greifen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, über die Sie sich hier informieren können.

Konzeptpapier “Mit dem Virus leben”

In unserem Konzeptpapier Mit dem Virus leben haben wir unsere grüne Teststrategie für den Herbst und Winter vorgestellt.

  1. Wir fordern den gezielten Einsatz von schnelleren Antigentests, die zur frühen Einschränkung von Virus-Clustern führen sollen als Ergänzung zu den bisherigen diagnostischen Optionen. Den Kita- und Schulbetrieb möchten wir somit durch umfassende Testungen und mobile Testteams sichern. Der Vereinsamung von älteren, kranken und Menschen mit Behinderung soll entgegengewirkt werden, auch im Hinblick auf die kommende Weihnachtszeit. Die Humanität und Würde aller Menschen ist unbedingt zu erhalten, niemand darf weggesperrt werden. Vor allem in vulnerablen Bereichen, wie z.B. im Gesundheitswesen und Asylbewerberunterkünften, aber auch bei pflegenden Angehörigen sollen präventive Testungen stattfinden. Außerdem setzen wir uns für eine Abschaffung des Beherbergungsverbots für innerdeutsche Reisende ein.
  2. Die Quarantäne- und Isolationszeiten sollen verkürzt werden und damit eine Balance zwischen Sicherheit und sozialen und wirtschaftlichen Folgen gefunden werden. Die Isolationszeit für Kontaktpersonen der Kategorie 1 soll maximal 10 Tage betragen, wenn die Person symptomfrei ist und zwei negative Corona-Testergebnisse im Abstand von mindestens 5 Tagen vorliegen.
  3. Die schnelle Nachverfolgung der Infektionsketten möchten wir durch personelle und technische Stärkung der Gesundheitsämter verbessern.
  4. Besonders schutzbedürftige Personen und Einrichtungen sollen beispielsweise durch Krisendienste, Telefonseelsorge und flächendeckende Online-Angebote unterstützt werden.
  5. Grundsätzlich möchten wir durch mehr Transparenz auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und die konkreten Verfahren und Kriterien für politische Entscheidungen offenlegen.

20-Punkte-Plan

In unserem 20-Punkte-Plan fordern wir u.a., dass alle Informationen und Anordnungen auch in leichter Sprache und in mehreren Sprachen vorliegen müssen, wichtige Ansprachen im Fernsehen müssen in Gebärdensprache übersetzt werden.
Weitere sozialpolitische Forderungen im 20-Punkte-Plan:

  • ausreichend Schutzmaterial, um medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor einer Infektion zu schützen
  • monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 € für alle Menschen, die in Einrichtungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten
  • staatliche Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, z.B. Jugendherbergen und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe
  • mehr Plätze in den kommunalen Frauenhäusern, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen
  • Erlass von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen für die Zeit, in der diese wegen Corona geschlossen sind

Elternbeiträge der Kita und Krippe bayernweit übernehmen!

Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend eine aus Landesmitteln finanzierte, bayernweite Kompensationszahlung sowohl an die kommunalen wie an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Krippen einzusetzen. Hiermit wird die Finanzierungslücke geschlossen, die durch den Wegfall der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung entsteht und eine einheitliche Lösung im Freistaat für Eltern und Alleinerziehende und für unsere Träger, Einrichtungen und Erzieher*innen erreicht.


Frauen und Kinder wirksam vor Gewalt schützen!

Die Zahlen aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass mit den sinnvollen Ausgangsbeschränkungen leider oftmals ein Anstieg an häuslicher Gewalt einhergeht. Daher fordern wir unterschiedliche Maßnahmen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Vor allem braucht es dabei einen konkreten Notfallplan für Frauenhäuser.


Soforthilfen für gemeinnützige Organisationen einrichten!

Der Bayerische Landtag hat mit dem Nachtragshaushalt im März 2020 ein Soforthilfeprogramm genehmigt, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Gemeinnützige Organisationen sind allerdings von dieser Soforthilfe ausgeschlossen, obwohl auch sie teilweise vergleichbare Tätigkeiten ausüben und aktuell in Schwierigkeiten kommen. Gemeinnützige Organisationen sind zudem mit der Problematik konfrontiert, dass die Bildung von Rücklagen steuerrechtlich nicht in allen Fällen zulässig ist. Sie sind daher ebenso dringend auf Hilfen angewiesen wie gewerbliche Unternehmen mit Rücklagen. Daher fordern wir, gemeinnützige Einrichtungen, die keine fortlaufenden Einnahmen haben, ähnlich zu unterstützen wie gewerbliche Unternehmen und die staatlichen Soforthilfen auf diese Gemeinnützigen Organisationen auszuweiten. Dazu haben wir einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt und zusätzlich einen Offenen Brief veröffentlicht.


Corona-Informationen für gehörlose Menschen sicherstellen!

Wir fordern, Pressekonferenzen in der Corona-Krise live durch Präsenzdolmetscher*innen in Gebärdensprache zu übersetzen und im Fernsehen auszustrahlen. Nur so wird sichergestellt, dass Informationen gehörlose Menschen – insbesondere gehörlose Senior*innnen – erreichen.


Notbetreuung für Alleinerziehende, Familien in Notlagen und Kinder mit besonderem Förderbedarf ausweiten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Tagesstätten und Grundschulen zum 27. April 2020 für Zielgruppen auszuweiten, die in der aktuellen Corona-Krise besonders gefordert und belastet sind. Das sind insbesondere: Alleinerziehende, Familien in individuellen Notlagen, Kinder mit dringendem sozial- oder sonderpädagogischem Förderbedarf. In ihrer Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 hat die Staatsregierung dies unter Punkt 3.2 und 3.3 berücksichtigt.


Interview mit Kerstin Celina im Main-Echo

Im Interview mit Main-Echo spreche ich darüber, was getan werden muss, damit die gesundheitspolitische Krise nicht zu einer sozialpolitischen Krise wird. Denn vor allem Menschen mit Behinderungen, aber diejenige, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, sind momentan zu wenig im Blick.


Soziale Einrichtungen in der Corona-Krise

In meiner Schriftlichen Anfrage erkundigte ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen Johannes Becher und Eva Lettenbauer wie soziale Einrichtungen über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen informiert wurden und wie diese dann von der Staatsregierung unterstützt wurden. Bei der Antwort wurde klar, dass die Informationsweitergabe an die vielfältigen sozialen Einrichtungen, an die  KiTas, Heilpädagogische Tagesstätten (HPTs) oder Einrichtungen der Pflege im Allgemeinen zahlreich und eng getaktet war. Auffällig war jedoch, dass erst Ende März Informationen über Corona für Kinder und in leichter Sprache an die HPTs verschickt wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon längst Einschränkungen wegen Corona gab. Auch wird in der Antwort klar, dass gerade die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in ihren Betriebsablauf besonders beeinträchtig waren (Frage 3.1). Die Regelungen des Infektionsschutzes verlangten den Betroffenen und ihren Angehörigen viel ab, aber vor allem ist es zu bedauern, dass die Regeln ohne umfassende Einbindung der Einrichtungen festgelegt wurden.


Fachgespräch: Corona und Menschen mit Behinderung

Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders schwer. Der Infektionsschutz hat in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung – sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Personal. Mit der Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. Mai wurde der generellen Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aufgehoben. Das ist gut, bedeutet es eine Erleichterung für Familien, die seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Angehörigen zuhause versorgten, um nicht durch das Besuchsverbot in den Einrichtungen über Wochen getrennt zu sein. Die Aufhebung des Aufnahmestopps halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch zahlreiche Probleme bei der Umsetzung und den Einrichtungsleitungen wird viel Verantwortung aufgebürdet. Weder ist die Finanzierung für Reihentests geklärt noch wer für mögliche Infektionen haftet. In unserem Antrag fordern wir über die Lockerung des Aufnahmestopps hinaus die Quarantänekapazitäten in den Einrichtungen auszubauen oder in Einzelfällen Quarantäne zu Hause bei der Familie zu ermöglichen, die Versorgung von Tests und Schutzausrüstungen sicherzustellen und Hygienekonzepte vorzulegen. 

Teilnehmer*innen des Fachgesprächs “Corona und Menschen mit Behinderung”

Die Problemlagen der Menschen mit Behinderung, ihrer Angehörigen und der Einrichtungen bleiben in der öffentlichen Wahrnehmung oft ungehört. Auch deshalb veranstalteten meine Kollegin Claudia Köhler und ich am 25. Mai ein Fachgespräch, um über die Probleme von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise und die Unterstützung für Behinderteneinrichtungen zu diskutieren. Daran nahmen zahlreiche Bezirksräte*innen, Angehörige, und Vertreter*innen von Verbänden teil. Wir waren uns alle einig darüber, dass bisher die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ignoriert wurden und in der öffentlichen Debatte über Lockerungen viel zu wenig Beachtung fanden. Nicht nur konnten notwendige Therapiemöglichkeiten in den Einrichtungen nicht mehr wahrgenommen werden, sondern viele konnten die eigene Familie für zwei Monate nicht mehr sehen.  Angehörige beklagten die Schwierigkeit, barrierefrei an Informationen zu gelangen, und die damit verbundene Unsicherheit und Angst bei Menschen mit Behinderung bezüglich von Maßnahmen gegen Corona. Die Vertreter der LAG Selbsthilfe Bayern sowie der Caritas bemängeln zudem die fehlende Selbstbestimmung und befürchten, dass wichtige Erfolge bei der Teilhabe und Inklusion zunichte gemacht werden. Sehr ärgerlich und unpassend ist dabei, dass die Behindertenrichtungen nicht als eigenständige Institutionen mit eigentümlichen Problemlagen angesehen werden. Das zeigt sich daran, dass das Gesundheitsministerium Regelungen für Pflegeeinrichtungen 1:1 für Menschen mit Behinderung und ihre Wohneinrichtungen übernimmt, ohne mit Betroffenen und Einrichtungen zu Rücksprache zu halten. Unser Fachgespräch war sehr aufschlussreich und hat mich bestärkt, mich weiterhin für die Belange der Menschen mit Behinderung im Landtag einzubringen.