Corona – die Virusbekämpfung aus sozialpolitischer Sicht

Die aktuelle Ausnahmesituation bedeutet enorme Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen und die soziale Daseinsvorsorge. Um die Bürger*innen in Bayern bestmöglich zu unterstützen und dabei vor allem den besonders betroffenen Gruppen unter die Arme zu greifen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, über die Sie sich hier informieren können.

20-Punkte-Plan

In unserem 20-Punkte-Plan fordern wir u.a., dass alle Informationen und Anordnungen auch in leichter Sprache und in mehreren Sprachen vorliegen müssen, wichtige Ansprachen im Fernsehen müssen in Gebärdensprache übersetzt werden.
Weitere sozialpolitische Forderungen im 20-Punkte-Plan:

  • ausreichend Schutzmaterial, um medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor einer Infektion zu schützen
  • monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 € für alle Menschen, die in Einrichtungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten
  • staatliche Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, z.B. Jugendherbergen und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe
  • mehr Plätze in den kommunalen Frauenhäusern, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen
  • Erlass von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen für die Zeit, in der diese wegen Corona geschlossen sind

Elternbeiträge der Kita und Krippe bayernweit übernehmen!

Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend eine aus Landesmitteln finanzierte, bayernweite Kompensationszahlung sowohl an die kommunalen wie an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Krippen einzusetzen. Hiermit wird die Finanzierungslücke geschlossen, die durch den Wegfall der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung entsteht und eine einheitliche Lösung im Freistaat für Eltern und Alleinerziehende und für unsere Träger, Einrichtungen und Erzieher*innen erreicht.


Frauen und Kinder wirksam vor Gewalt schützen!

Die Zahlen aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass mit den sinnvollen Ausgangsbeschränkungen leider oftmals ein Anstieg an häuslicher Gewalt einhergeht. Daher fordern wir unterschiedliche Maßnahmen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Vor allem braucht es dabei einen konkreten Notfallplan für Frauenhäuser.


Soforthilfen für gemeinnützige Organisationen einrichten!

Der Bayerische Landtag hat mit dem Nachtragshaushalt im März 2020 ein Soforthilfeprogramm genehmigt, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Gemeinnützige Organisationen sind allerdings von dieser Soforthilfe ausgeschlossen, obwohl auch sie teilweise vergleichbare Tätigkeiten ausüben und aktuell in Schwierigkeiten kommen. Gemeinnützige Organisationen sind zudem mit der Problematik konfrontiert, dass die Bildung von Rücklagen steuerrechtlich nicht in allen Fällen zulässig ist. Sie sind daher ebenso dringend auf Hilfen angewiesen wie gewerbliche Unternehmen mit Rücklagen. Daher fordern wir, gemeinnützige Einrichtungen, die keine fortlaufenden Einnahmen haben, ähnlich zu unterstützen wie gewerbliche Unternehmen und die staatlichen Soforthilfen auf diese Gemeinnützigen Organisationen auszuweiten. Dazu haben wir einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt und zusätzlich einen Offenen Brief veröffentlicht.


Corona-Informationen für gehörlose Menschen sicherstellen!

Wir fordern, Pressekonferenzen in der Corona-Krise live durch Präsenzdolmetscher*innen in Gebärdensprache zu übersetzen und im Fernsehen auszustrahlen. Nur so wird sichergestellt, dass Informationen gehörlose Menschen – insbesondere gehörlose Senior*innnen – erreichen.


Notbetreuung für Alleinerziehende, Familien in Notlagen und Kinder mit besonderem Förderbedarf ausweiten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Tagesstätten und Grundschulen zum 27. April 2020 für Zielgruppen auszuweiten, die in der aktuellen Corona-Krise besonders gefordert und belastet sind. Das sind insbesondere: Alleinerziehende, Familien in individuellen Notlagen, Kinder mit dringendem sozial- oder sonderpädagogischem Förderbedarf. In ihrer Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 hat die Staatsregierung dies unter Punkt 3.2 und 3.3 berücksichtigt.


Interview mit Kerstin Celina im Main-Echo

Im Interview mit Main-Echo spreche ich darüber, was getan werden muss, damit die gesundheitspolitische Krise nicht zu einer sozialpolitischen Krise wird. Denn vor allem Menschen mit Behinderungen, aber diejenige, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, sind momentan zu wenig im Blick.