Plenarrede zum Bayerischen Teilhabegesetz

Das Bayerische Teilhabegesetz regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), mit dem eine große sozialpolitische Reform in Angriff genommen wurde. In meiner Rede zu diesem Thema erkläre ich, warum es trotz… Weiterlesen »

Plenarrede zur Wahlrechtsänderung

Zu wählen und gewählt werden gehören zu den Grundfesten unserer Demokratie. Immer wieder diskutieren wir im Landtag die ungleiche Behandlung von Wählergruppen: Menschen, die unter Betreuung stehen oder im Maßregelvollzug… Weiterlesen »