Schriftliche Anfragen 10. Januar 2019

Schriftliche Anfrage: DIN-Normen im Alltagsleben – Zustandekommen, Kosten und Transparenz für den Endkunden

Ich habe nachgefragt: 77 Millionen Euro kostet es uns jedes Jahr, dass DIN Normen die Regeln für vieles bestimmen. Fast 9 Millionen Euro davon kommen aus Steuergeldern – ohne eine parlamentarische Kontrolle! Niemand darf die Namen derjenigen wissen, die die DIN Normen festlegen, ohne wissenschaftliche Prüfung. Was die Expert_innen verdienen? Wird nicht verraten. Fakt ist, dass z.B. ein Verlag, der die Exklusivrechte hat, die DIN Normen zu drucken, eine Lizenz zum Gelddrucken bekommt. Wer ein Produkt exklusiv herstellt, z.B. einen kleinen Stecker, das von dem intransparenten Gremium zum “Stand der Technik” zählt, ebenfalls. Mich nerven nicht die DIN-Normen, aber die Geheimniskrämerei aussen rum, die Intransparenz. Und dass die Staatsregierung keinen Anlass sieht, das zu ändern.

Meine Schriftliche Anfrage, sowie die Antwort der Staatsregierung können Sie hier nachlesen.

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Neubau der Brücke BAB7

Im Umfang von 110 Millionen Euro wurden die Talbrücken Kürnach, Rothof sowie Pleichach neu gebaut. Der Abriss der alten Brücken war dabei mit enormen Mengen Bauschutt verbunden. Meine Kolleg:innen Patrick Friedl, Paul Knoblach, Ursula Sowa und ich stellen vor diesem Hintergrund eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung.

Bedeutung der geriatrischen Rehabilitation in Bayern insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Post Covid und LongCovid Patient*innen und den Erhalt der Autonomie älterer Menschen in Bayern

Vor dem Hintergrund zunehmender Long Covid-Erkrankungen wollen meine Kolleg:innen Christina Haubrich, Patrick Friedl, Andreas Krahl und ich wissen, wie die Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation für diese Behandlungsfelder stärker unterstützt werden können.