Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget als Leistungsform in der Eingliederungshilfe

Das Persönliche Budget ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe und zur Stärkung der Selbstständigkeit und Autonomie behinderter Menschen. Sie werden durch das Persönliche Budget zu Käufer*innen, Kunden*innen oder Arbeitgeber*innen. Seit Januar 2008 besteht sogar ein individueller Rechtsanspruch, Leistungen der Eingliederungshilfe auch in Form des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen zu können. Trotz dieses individuellen Anspruchs und dem durch die UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen, fristet das Persönliche Budget immer noch ein Schattendasein im Gesamtkontext der Eingliederungshilfe. Auch die Verteilung der Leistungsempfänger zwischen den einzelnen Bezirken ist so unterschiedlich, dass von einer flächendeckenden Umsetzung des Persönlichen Budgets in Bayern nicht die Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund reichte ich am 17. Dezember 2018 eine Schriftliche Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung ein.

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