Jugendpolitik

Jugend ist unsere Zukunft – deshalb engagiere ich mich als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion intensiv zusammen mit Jugendlichen und für mehr Partizipation von jungen Menschen.

Jugendpolitische Forderungen:

1. Ein wichtiges Anliegen ist das Herabsenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Denn das Wahlrecht zu bekommen, impliziert, ernst genommen zu werden und Verantwortung übernehmen zu müssen und zeugt so von gesellschaftlicher Anerkennung junger Menschen. Felix Finkbeiner rief bereits mit neun Jahren die Initiative “Plant for the Planet” ins Leben und durfte daraufhin bereits vor dem EU-Parlament und als 13-Jähriger vor der UN-Versammlung in New York sprechen. Trotz dieses herausragenden Engagements darf Felix aber erst dann wählen, wenn er volljährig geworden ist. Während Jugendliche die Schule besuchen, sollte bereits die erste mögliche Wahlbeteiligung stattfinden, sodass in den Schulen über die Wahlen, das Wahlsystem und über die Parteien gesprochen werden kann, von einem neutralen Standpunkt heraus. Wenn zwischen dem letzten Sozialkundeunterricht und der ersten Wahl mehrere Jahre vergehen, Ausbildung und Familiengründung im Vordergrund stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, einmal und dann dauerhaft Nichtwähler*in zu werden, hoch.
2. Vor allem im Bereich von Kommunal- und Schulpolitik sollen junge Menschen mehr partizipieren dürfen: deshalb fordere ich die Ausweitung des Rederechts bei Bürgerversammlungen auf Jugendliche, sowie den Ausbau von kommunalen Jugendbefragungen zu echten kommunalpolitischen Jugendbeteiligungs-Projekten. Außerdem braucht es eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste. Ich unterstütze beispielsweise einen jungen Freiwilligen bei “Aktion Sühnezeichen” mit seinem Auslandsaufenthalt. Solche Projekte sind eine tolle Möglichkeit, als junger Mensch international Gutes zu tun.
3. Jugendliche und Familien sollen gestärkt werden, indem Schulsozialarbeit bereits in den Grundschulen eingeführt wird und externes, sozialpädagogisch geschultes Personal an alle Schulen gebracht wird. Stadtteilzentren sollen sich zu Treffpunkten für junge Menschen etablieren und die Stadtpolitik soll sich generell nach Familien und Jugendlichen ausrichten.
4. Für diejenigen jungen Menschen, die zusätzliche Hilfe brauchen, brauchen wir individuelle Leistungen: die assistierte Ausbildung ist eine tolle Möglichkeit, um ausbildungsreife Jugendliche in schwierigen Phasen ihrer Ausbildung oder Ausbildungsplatzsuche besonders intensiv zu unterstützen. Nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ist es auch ein geeignetes Instrument, um Jugendlichen mit Problemen, die aus einer Behinderung oder aus einem migrationsbedingten Hintergrund resultieren, bzw. Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive sind, zu helfen. Zur Umsetzung der assistierten Ausbildung bedarf es in Bayern allerdings noch den politischen Willen der CSU. Bisher hat die bayerische Staatsregierung es abgelehnt, sich selbst mit einer Landeskonzeption an diesem Projekt finanziell zu beteiligen. Andere Bundesländer sind da schon weiter.
5. Des Weiteren fordere ich, dass sich mit dem 18. Geburtstag die zuständigen Betreuer*innen von Jugendlichen in stationären Wohnformen nicht plötzlich ändern, sondern ein fließender Übergang ermöglicht wird. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Konflikte mit dem Jugendamt ist notwendig!

Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen zur Jugendpolitik beinhalten etwa unseren Antrag “Demokratie braucht Jugend I – Etablierung eines verbindlichen ‚Jugend- Checks‘ für politische Entscheidungen”, in dem wir die Staatsregierung auffordern, ein Konzept für die Etablierung eines verbindlichen ‚Jugend-Checks‘ zur Evaluierung politischer Entscheidungen auf kommunaler und staatlicher Ebene aus der Perspektive junger Menschen vorzulegen. Im Rahmen des ‚Jugend-Checks‘ wird die Vereinbarkeit politischer Maßnahmen und Programme mit den Interessen der jungen Generation überprüft. Im zweiten Teil des Antrags geht es um eine Verstärkung der Partizipation junger Menschen auf allen politischen Ebenen. Der Antrag “Demokratie braucht Jugend III – Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken” fordert schließlich das Herabsenken des Wahlalters auf 16 Jahre. In einem weiteren Antrag fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, die Angebote politischer Bildung für junge Menschen innerhalb und außerhalb der Schule auszubauen. Zusätzlich müssen auch die Angebote der offenen Jugendarbeit gestärkt werden. Dazu gehört auch der Ausbau von selbstbestimmten und offenen Jugendräumen, Jugendzentren und Jugendbegegnungsstätten, insbesondere im ländlichen Raum. All dies soll aus interkultureller Perspektive geschehen! Insbesondere die Vereine und Selbstorganisationen junger Migrantinnen und Migranten müssen strukturell gefördert werden, sodass die Integrationsarbeit und interkulturelle Öffnung der Jugendverbände als langfristig angelegte Strategie von der Projektförderung in die Regelförderung überführt werden kann. Zudem erkundigte ich mich bei der Staatsregierung, inwiefern datenschutzrechtliche Grundlagen bei der Jugendbefragung, die 2017 in Unterfranken durchgeführt wurde, auch tatsächlich eingehalten wurden.

Jugend und Politik

Regelmäßig besuchen mich Schulklassen im Landtag in München, um Debatten im Plenarsaal live mitzuerleben und mit mir über ihre Anliegen zu diskutieren. Ob Digitalisierung, Handynutzung bzw. -verbot an bayerischen Schulen oder Wahlrecht – die Unterhaltungen mit den Schüler*innen sind so abwechslungsreich wie spannend. Das “Gesprächsforum Erstwähler*innen” im Juli 2018 brachte knapp 100 bayerische Erstwähler*innen in den Bayerischen Landtag, um mit den jugendpolitischen Sprecher*innen aller Fraktionen ins Gespräch zu kommen. An mehreren Tischen diskutierten wir Themen wie Online-Wahl, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die mögliche Einführung einer Wahlpflicht. Doch Schüler*innen kommen nicht nur zu mir – ich fahre auch direkt zu den Schulen vor Ort. So besuchte ich das Dürer-Gymnasium Nürnberg mit dem Projekt von „CUBE. Your Take on Europe“. Damit soll jungen Menschen Gehör bei den Entscheidungsträger*innen der EU zu verschafft werden. In Workshops entwickeln Jugendliche eigene Utopien für Europa, die sie Politiker*innen auf Dialogveranstaltungen präsentieren. CUBE sammelt anschließend die Ideen aus den Workshops und bereitet diese auf, um sie an die entsprechenden Institutionen der EU weiterzugeben. Übrigens, auf der Webseite von CUBE Openion ist auch alles in Gebärdensprache und in leichter Sprache erklärt. Vorbildlich! Außerdem bin ich Patin beim Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an der Mittelschule Marktheidenfeld. Meine Lieblingstermine sind immer an Schulen oder da, wo ich junge Leute treffe.

Du möchtest dich selbst politisch engagieren, weißt aber nicht, wie? Kein Problem, es gibt zahlreiche tolle Möglichkeiten!

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