Der Abgeordnete Daniel Halemba (AfD) musste sich im Januar 2026 vor Gericht verantworten und wurde am 02.02.2026 in erster Instanz wegen Nötigung und wegen fahrlässiger Geldwäsche zu insgesamt 30.400 Euro Geldstrafe (160 Tagessätze zu je 190 Euro verurteilt). Während des Strafverfahrens haben der Abgeordnete Daniel Halemba (AfD) sowie weitere Personen, z. B. der Abgeordnete Richard Graupner (AfD) und Halembas Anwalt, wiederholt wörtlich und sinngemäß behauptet, dies sei ein „politisch motivierter Prozess“ bzw. ein „politisch motiviertes“ und „willkürliches“ Verfahren. Dabei wurde insbesondere der Eindruck erweckt, die Staatsregierung bzw. die von CSU-Politikern geführten Staatsministerien hätten mit erfundenen Vorwürfen gezielt politischen Schaden anrichten wollen und das Verfahren habe von Beginn an der politischen Vorverurteilung und Stigmatisierung gedient. Der Abgeordnete Daniel Halemba (AfD) stellte sich wiederholt als Opfer einer politischen Verfolgung dar. Solche Aussagen finden sich unter anderem in öffentlich zugänglichen Beiträgen in sozialenMedien sowie in Messengerdiensten und wurden in ähnlicher Form auch während des Gerichtsverfahrens geäußert. In einem auf der Gewaltenteilung beruhenden Rechtsstaat können derartige Vorwürfe geeignet sein, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft sowie in die demokratischen Institutionen insgesamt zu untergraben.
Zu finden ist die Schriftliche Anfrage außerdem im Archiv des Landtags unter der Drucksachennummer 19/12323.