Inklusion

Wir wollen gleiche Chancen auch für Menschen mit Behinderung schaffen, so wie es die von Deutschland unterschriebene UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Um dahin zu kommen, brauchen wir nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern endlich einen verbindlichen und vom Freistaat Bayern initiierten Aktionsplan geben, dessen Umsetzung von einer unabhängigen Anlauf- und Monitoringstelle kontrolliert wird und für dessen Umsetzung Geld bereitgestellt wird. So fordern wir GRÜNE die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern, um die Chancen für eine inklusive Gesellschaft wirklich zu nutzen.

Sharepic für die Einführung eines Gehörlosengelds.

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Konkrete Beispiele: die UN-Behindertenrechtskonvention fordert z.B. Barrierefreiheit, so dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Diensten, aber auch Transportmitteln erhalten. Hier sehen wir bei der Umsetzung immer noch massive Defizite. In der Realität sind z.B. Alltagssituationen, wie das Einsteigen in Züge bzw. S-Bahn-Waggons für Menschen mit Behinderung nicht leicht zu meistern und führen immer wieder zu Gefahrensituationen. Ein weiteres Beispiel, wie der gesetzgeberische Rahmen auf Bundeslandebene genützt werden kann, ist die Einführung eines Teilhabegeldes für Gehörlose – analog zum Blindengeld.

Um die Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten haben wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Wahlgesetz verändern und somit das Wahlrecht für alle einführen will. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 21.02.19 zu den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüssen von betreuten Personen, werde ich den 2017 abgelehnten Gesetzesentwurf wieder in den Landtag einbringen. Vor zwei Jahren wollten wir bereits diese verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse abschaffen, scheiterten aber an der CSU-Mehrheit. Die CSU in Bayern und mit ihr die schwarz-orange Landesregierung müssen endlich ihren nicht nachvollziehbaren Widerstand gegen ein Wahlrecht für alle Erwachsenen sofort und auf allen politischen Ebenen aufgeben. Es ist scheinheilig, sonntags bei der Lebenshilfe warme Worte zu spenden, denselben Menschen aber am Wahlsonntag die Wahlkabine zuzusperren!

Persönliches Budget

Das Persönliche Budget ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe und zur Stärkung der Selbstständigkeit und Autonomie behinderter Menschen. Sie werden durch das Persönliche Budget zu Käufer*innen, Kunden*innen oder Arbeitgeber*innen. Seit Januar 2008 besteht sogar ein individueller Rechtsanspruch, Leistungen der Eingliederungshilfe auch in Form des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen zu können. Trotz dieses individuellen Anspruchs und dem durch die UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen, fristet das Persönliche Budget immer noch ein Schattendasein im Gesamtkontext der Eingliederungshilfe. Auch die Verteilung der Leistungsempfänger zwischen den einzelnen Bezirken ist so unterschiedlich, dass von einer flächendeckenden Umsetzung des Persönlichen Budgets in Bayern nicht die Rede sein kann. Ich habe deshalb die Staatsregierung gefragt, wo die Probleme liegen könnten und wie man die regionalen Unterschiede erklären kann.

 Schwerbehindertenausweise

Der Schwerbehindertenausweis ist Voraussetzung dafür, dass behinderte Menschen die ihnen zustehenden Nachteilsausgleiche und Rechte geltend machen können. Ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 können Schwerbehindertenausweise beantragt werden. Zudem gibt es verschiedene Merkzeichen, die die Art der Beeinträchtigung näher bezeichnen. Nachdem sich in einigen Büros der kommunalen Behindertenbeauftragten in letzter Zeit die Beratungsanfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen gehäuft haben, habe ich nach der Praxis der Vergabe von Schwerbehindertenausweisen und den aktuellen Daten gefragt.

Situation von schwerbehinderten und pflegebedürftigen Gefangenen

Justizvollzugsanstalten sind in der Regel nicht auf die Unterbringung von schwerbehinderten und pflegebedürftigen Gefangenen vorbereitet. Es fehlt an barrierefrei zugänglichen Räumen und Sanitäranlagen, an notwendigen technischen Hilfsmitteln wie Rollstühlen und Pflegebetten sowie an der nötigen persönlichen Assistenz und pflegerischen Hilfen. Trotzdem kommt es in Einzelfällen auch zur Inhaftierung von schwerbehinderten und pflegebedürftigen Menschen. Vor diesem Hintergrund reichten mein Kollege Thomas Gehring und ich eine Schriftliche Anfrage bei der Staatsregierung ein.