Themen

Als Sprecherin für Sozialpolitik, Inklusion und Psychische Gesundheit beschäftige ich mich vornehmlich mit den zahlreichen Aspekten dieser Themenfelder. Aber meine politische Arbeit umfasst noch weitere bayernweite sowie regionale Themen:

 

Soziales

Wir Grüne fordern ein sozialpolitisches Umdenken in Bayern: die Staatsregierung kündigte zwar an, dass der öffentliche Raum und der ÖPNV in Bayern bis 2023 barrierefrei gestaltet sein werden, bisher ist dieses Projekt jedoch eine Luftnummer. Bayern braucht eine qualitativ hochwertige, flächendeckende frühkindliche Betreuung, damit alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft und Einkommen ihrer Eltern – gut ins Leben starten können. Außerdem engagiere ich mich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: vor allem Alleinerziehende müssen stärker unterstützt werden, um das steigende Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu bekämpfen.

Auch im Bereich der Asylpolitik engagiere ich mich, z.B. bei Veranstaltungen zu Fluchtursachen und auch vor Ort in einer Unterkunft für Asylsuchende.

Inklusion

Wir wollen gleiche Chancen auch für Menschen mit Behinderung schaffen, so wie es die von Deutschland unterschriebene UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Deshalb fordern wir die Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes – analog zum Blindengeld. Um die Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten haben wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Wahlgesetz verändern und somit das Wahlrecht für alle einführen will.

Psychische Gesundheit und Krankheit

Im Bereich der Gesundheitspolitik spielt für mich das PsychischKrankenhilfegesetz (PsychKHG) eine große Rolle. Doch auch dem Maßregelvollzug und dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetz diesbezüglich kommt eine wichtige Bedeutung innerhalb meiner parlamentarischen Arbeit zu.

Ich habe deshalb für die Grünen im Bayerischen Landtag im Juli 2014 einen Gesetzesentwurf zu einem PsychischKrankenhilfegesetz  (PsyhKHG) eingebracht, der aber leider abgelehnt wurde. Statt dessen wurden zwei Jahre später (!) gerade einmal Eckpunkte von der Staatsregierung vorgestellt – von einem Gesetzesentwurf ist leider immer noch nichts zu sehen. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Staatsregierung jetzt endlich eine Vorlage einbringt, die eine echte Verbesserung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörige beinhaltet.

Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 4. März 2015 beschlossen, das Staatsarchiv Würzburg im Rahmen der Heimatstrategie „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“ nach Kitzingen zu verlagern. Die Entscheidung fiel ohne vorhergehende eingehende Planung – weder ein Konzept noch ein Finanzierungsplan oder Zeitplan steht. Die geplante Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen wird von vielen Seiten kritisch begleitet. Auch ich habe in mehreren Anfragen nach Gründen gefragt und keine befriedigenden Antworten erhalten (siehe AzP Celina und Schriftliche Anfrage). Die Fachwelt und einige führende Politiker*innen sprechen sich entschieden gegen die Verlegung des Archivstandortes Würzburg aus. Hierzu gab es bereits zahlreichen Protest aus Wissenschaft und Forschung sowie aus der breiten Öffentlichkeit (siehe AzP Celina).

Der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA) initiierte eine „Online-Petition gegen die Zerschlagung des Wissenschaftsstandorts Würzburg durch die geplante Verlegung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen“, deren Anliegen ich voll und ganz unterstütze.

Die Petition hat innerhalb von nur zwei Monaten über 2.600 Unterstützer*innen gefunden, die sich damit gegen eine nicht fach- und sachgerechte Entscheidung der Staatsregierung ausgesprochen haben.

 

Arbeitsmarkt:

Mit dem vbw, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft, kooperiere ich häufig in Form von verschiedensten Veranstaltungen. Themen wie Fachkräftebedarf oder auch der Digitale Wandel bieten aktuellen Gesprächsstoff für Podiumsdiskussionen.

Sonstige Themen:

Als Abgeordnete beschäftige ich mich nicht nur mit fachpolitischen Themen, sondern darüber hinaus auch im Speziellen mit Europa, Freihandelsabkommen wie TTIP oder Umweltpolitik.