Teilhabe Gehörloser und Hörgeschädigter

Gleichberechtigte Teilhabe für Gehörlose und Hörgeschädigte

Ein weiteres Kernanliegen von mir ist die Unterstützung und Inklusion von Gehörlosen und Hörgeschädigten. Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft vor und verpflichtet zu besonderer Förderung von Kindern mit Behinderung. Auch Bayern hat sich dazu verpflichtet.

Sharepic: Teilhabe für alle!

Um einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, nutzten wir am Donnerstag, den 26. November 2020, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie einen Gebärdensprachdolmetscher, sodass jede*r die Möglichkeit hatte, die Debatte unserer fünf Anträge mit zu verfolgen. Um im Vorfeld auf unser Antragspaket zum Gehörlosengeld aufmerksam zu machen, kündigte der Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V. mithilfe eines Videos die Debatte im Ausschuss an. Wir Grüne möchten ein Gehörlosengeld einführen und als dauerhafte Leistung in Bayern verankern. Das grün regierte Bundesland Hessen hat trotz Pandemie nun beschlossen, als siebtes Bundesland in Deutschland ein Gehörlosengeld einzuführen. Diesem Beispiel sollte Bayern folgen. Wir fordern zudem eine stärkere Förderung von Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen sowie Lehrer*innen an Förderzentren. Diese sollten Gebärdensprache mindestens auf dem Sprachniveau B2 beherrschen. Uns ist es ebenfalls ein Anliegen, die deutsche Gebärdensprache an Regelschulen zu stärken und schlagen deshalb Gebärdensprache als Wahlfach vor. In Deutschland wurde die Deutsche Gebärdensprache im Jahr 2002 durch das Behindertengleichstellungsgesetz anerkannt und seit 2021 ist sie als immaterielles Kulturerbe der UNESCO anerkannt.

Vier unserer Anträge scheiterten im Dezember 2020 im Sozialausschuss leider am Widerstand von CSU und Freien Wählern. 

In geänderter Fassung wurde jedoch „Starke Teilhabe: Versprechen einlösen, Gehörlosengeld jetzt einführen!“ vom Ausschuss als Berichtsantrag angenommen.

Mit dem Online-Portal Deafservice habe ich in einem Interview über unsere Anträge und unsere Grünen Forderungen gesprochen.


Ich habe erst im März 2020 eine schriftliche Anfrage mit dem Thema der Teilhabe gehörloser Menschen in Bayern an die Landesregierung gestellt, um mich gezielt für Bereiche einsetzen zu können, in denen die Politik Menschen mit Hörbehinderung stärker unterstützen sollte. 

Immer noch gibt es zahlreiche Barrieren, die die fast 7700 Gehörlosen und 60.200 Menschen mit starker Höreinschränkung in ihrem Alltag einschränken. Dazu zählen auch die hohen finanziellen Ausgaben, die mit einer Hörbehinderung einhergehen. So müssen Gebärdendolmetscher*innen oder etwaige Hilfsmittel zur Verständigung aus eigener Tasche gezahlt werden – sei es bei der Beratung in der Bank, bei dem Elternabend vom Kind, oder beim Termin mit Handwerker*innen. Es kann nicht sein, dass bspw. hörende Kinder aus Geldmangel für ihre gehörlosen Eltern bei offiziellen Terminen dolmetschen müssen, oder sich Menschen mit Hörbehinderung keinen potenziell lebensrettenden optischen Rauchmelder leisten können.

Ich fordere deswegen, dass die Ausschließung und Einschränkung von hörgeschädigten Menschen im alltäglichen Leben ein Ende hat. Inklusion soll nicht nur eine Illusion bleiben, sondern gelebte Realität sein!

Deswegen unterstütze ich die im November 2019 eingereichte Petition zur Einführung eines Gehörlosengeldes. Über 12.000 Personen fordern hierbei eine monatliche Ausgleichszahlung, ähnlich dem bereits existierenden Blindengeld. Eine Antwort auf die Petition, die an die Sozialministerin überreicht wurde, steht noch aus.


Wir Grünen richteten ebenfalls einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung, mit dem wir den Forderungen des Petenten Nachdruck verleihen wollen. Im Februar diskutierten wir dann die Frage über die Einführung eines Gehörlosengeldes im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.  Leider wurde dieser, obwohl Expert*innen in einem Fachgespräch ausdrücklich für eine Zustimmung plädierten, von den Regierungsparteien abgelehnt. Ich war wirklich enttäuscht – auch weil die Regierungsfraktionen zuvor eigentlich Unterstützung signalisiert haben. CSU und Freie Wähler zeigen somit, dass sie es mit einer gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft nicht ernst meinen.


Abgesehen vom Gehörlosengeld setze ich mich auch für eine bessere Informationsbeschaffung für Menschen mit Hörbehinderung ein. Gerade in Anbetracht der Corona-Krise kann man die Kommunikationsbarrieren, die zwischen Hörenden und nicht-Hörenden noch immer existieren, deutlich erkennen. So dauerte es bis Mitte bzw. Ende März, bis bei den Pressekonferenzen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts Gebärdendolmetscher*innen anwesend waren und sie live im Fernsehen übertragen wurden. Bei der Bayerischen Staatsregierung gibt es bis heute nur eine Übersetzung der Pressekonferenz in Gebärdensprache per livestream. Damit wird vor allem gehörlosen Senior*innen der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt, obwohl gerade sie am gefährdetsten sind.  Wir Grünen haben deswegen sowohl einen Offenen Brief als auch einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt, in denen wir fordern, dass Pressekonferenzen der Staatsregierung live in Gebärdensprache übersetzt werden sollen. So können gehörlose Menschen unmittelbar und in Echtzeit die nötigen Informationen erhalten, um aufgeklärt zu sein und sich schützen zu können.