In Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Hep Moatzeder haben wir bei der Staatsregierung nachgefragt: Wie begründet das bayerische Umweltministerium seine Entscheidung, den Bau einer vierten Reinigungsstufe bei nur 13 „wichtigen Kläranlagen“…
Anfragen zum Plenum
Ich frage die Staatsregierung: Seit wann liegen die Unterlagen für die geplante Erweiterung des Trinkwasserschutzgebietes “Zeller Quellen”, das mehr als 65.000 Menschen in Stadt und Landkreis Würzburg mit sauberem Trinkwasser…
In Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Toni Schuberl haben wir bei der Staatsregierung nachgefragt, wie viele Menschen in Bayern eine 80%ige Hörbehinderung haben – mit und ohne Gl-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Fahrtausfälle (bitte absolut sowie prozen- tual ggü. Vorjahr angeben) gab es bisher im Jahr 2022 auf den Regionallinien des SPNV (Schienenpersonennahverkehr) durch den Landkreis…
Ich frage die Staatsregierung:Wie viele Hebammen bzw. Entbindungspfleger mit einem im Ausland erworbenen Examen oder Bildungsausschluss aus Nicht-EU-Ländern stellten in den letzten fünf Jahren einen Antrag im Freistaat Bayern, um…
Ich frage die Staatsregierung: Weshalb bestellt der Freistaat auf der Strecke Würzburg-Marktbreit (RB80) keinen echten Halbstundentakt, sondern beauftragt zunehmend unregelmäßigere Abfahrtszeiten (z.B. seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 ab Würzburg…
Ich frage die Staatsregierung: Welche Kriterien müssen ausländische Heiratsurkunden beispielsweise aus Afghanistanerfüllen, um von deutschen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) anerkannt zu werden, mit welcher Begründung kann…
Im Zuge der unlängst vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bekannt gegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-Bahn- Stammstrecke in München frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob es Überlegungen…
Nachdem seit März 2017 auf Grundlage des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und andere Vorschriften, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung als Therapiealternative im Einzelfall bei Patientinnen und…
Nachdem die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Selbsthilfe, der Leistungsträger- und -erbringerverbände sowie der Bezirksregierungen und dem Behindertenbeauftragten des Freistaats, die sogenannte Arbeitsgruppe AG 99, unter Vorsitz des Bayerischen Bezirketags, ein…
