Das Steuerverwaltungsprogramm ELSTER wurde in 2018 mit dem BITV-Test überprüft und erreichte 95,75 von 100 Punkten, womit das Webangebot von Mein ELSTER als „sehr gut zugänglich” beschrieben wird, dennoch häufen…
Anfragen zum Plenum
Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie viele Petitionen wurden seit der Abschaffung des bayerischen Sonderparkausweis an den Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Parkerleichterungen von Menschen mit…
Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen für Einzelpersonen und Familien mit Kindern (bitte getrennt und Anzahl der Kinder angeben) in den letzten zehn Jahren während der Vorprüfung bzw….
Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird…
Nachdem bei Demonstrationen vermehrt Atteste vorgelegt werden, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen kontraindizieren sowie der Verdacht besteht, dass eine Vielzahl dieser Atteste als „Gefälligkeitsatteste“ gelten können, da…
Nachdem die Bayerische Impfkommission ihre Arbeit seit dem 1. März 2021 aufgenommen hat, frage ich die Staatsregierung: wie viele Anträge sind bei der Bayerischen Impfkommission bislang eingegangen, wie ist der…
Im Hinblick auf den Bestechungsskandal um MdB Georg Nüßlein und etwaige Verbindungen nach Bayern frage ich die Staatsregierung, welche pandemiebedingten Beschaffungsverträge haben Bayerische Ministerien (bitte unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstandes…
