Im Zuge der unlängst vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bekannt gegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-Bahn- Stammstrecke in München frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob es Überlegungen…
Nachdem seit März 2017 auf Grundlage des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und andere Vorschriften, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung als Therapiealternative im Einzelfall bei Patientinnen und…
Nachdem die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Selbsthilfe, der Leistungsträger- und -erbringerverbände sowie der Bezirksregierungen und dem Behindertenbeauftragten des Freistaats, die sogenannte Arbeitsgruppe AG 99, unter Vorsitz des Bayerischen Bezirketags, ein…
Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler in der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 erstmal einräumten, dass das Ziel „Bayern barrierefrei 2023“, das sich die Staatsregierung 2013…
Wie viele Kinder und Jugendliche sind in den letzten 5 Jahren in bayerischen Psychiatrien untergebracht worden?
Nachdem sich Mainaschaffer Bürger*innen seit Jahren wegen starken Gerüchen, verursacht durch die Zellstoff- und Papierfabrik der Sappi Stockstadt GmbH, beschweren, ohne dass sich an der Situation etwas verbessert hat, frage…
Unter dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Besonders vulnerable Gruppen, wie Kinder und Jugendliche mit Behinderung, brauchen verstärkte Unterstützung. Deshalb will ich in einer…
Angesichts der seit Jahren steigenden Mieten sowie der Knappheit von günstigen Wohnraum in Ballungsräumen und dem aktuell erfolgenden Zuzug vieler Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, frage ich die…
In Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder haben wir die Staatsregierung nach der Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für gehörlose Kinder und Jugendliche, die Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen, gefragt.
Nachdem die staatlichen Auflagen zum Rückbau der nicht zu nutzenden Tiefbrunnen des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) in der Gemarkung Hofstetten (Stadt Gemünden, Landkreis Main-Spessart) durch den Zweckverband FWM (vgl. Berichterstattungin…
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