Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
Anfragen zum Plenum
In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie viele Petitionen wurden seit der Abschaffung des bayerischen Sonderparkausweis an den Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Parkerleichterungen von Menschen mit…
Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen für Einzelpersonen und Familien mit Kindern (bitte getrennt und Anzahl der Kinder angeben) in den letzten zehn Jahren während der Vorprüfung bzw….
Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird…
Nachdem bei Demonstrationen vermehrt Atteste vorgelegt werden, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen kontraindizieren sowie der Verdacht besteht, dass eine Vielzahl dieser Atteste als „Gefälligkeitsatteste“ gelten können, da…
Nachdem die Bayerische Impfkommission ihre Arbeit seit dem 1. März 2021 aufgenommen hat, frage ich die Staatsregierung: wie viele Anträge sind bei der Bayerischen Impfkommission bislang eingegangen, wie ist der…
Im Hinblick auf den Bestechungsskandal um MdB Georg Nüßlein und etwaige Verbindungen nach Bayern frage ich die Staatsregierung, welche pandemiebedingten Beschaffungsverträge haben Bayerische Ministerien (bitte unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstandes…
Angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2019 61.000 Menschen (u.a. Selbstständige, Beitragsschuldner*innen, Studierende und ohne Berücksichtigung von Wohnungslosen, Ausländer*innen ohne Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen) ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland lebten, der Verpflichtung…
Nachdem nach Aussage der Staatsregierung Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind und in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches…
Ich möchte wissen, wie sich die Covid19-Fälle in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entwickelt haben.