Angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2019 61.000 Menschen (u.a. Selbstständige, Beitragsschuldner*innen, Studierende und ohne Berücksichtigung von Wohnungslosen, Ausländer*innen ohne Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen) ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland lebten, der Verpflichtung…
Nachdem nach Aussage der Staatsregierung Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind und in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches…
Ich möchte wissen, wie sich die Covid19-Fälle in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entwickelt haben.
Ich frage die Staatsregierung: Wer trägt die Kosten für die am 6.12.2020 im Kabinett beschlossenen regelmäßigen Coronatests des Personals in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflege (bitte bei der Antwort die…
Nachdem die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) auf Grundlage des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) mindestens einmal jährlich anhand eines Prüfleitfadens u.a. das Einhalten von…
Nachdem der Bedarf an Frauenhausplätzen in Unterfranken aus der Zahl der in der betrachteten Region lebenden Frauen im Alter von 18 bis 80 Jahren berechnet wird (ein Frauenhausplatz pro 10.327…
Ich frage die Staatsregierung: In welchem Zeitraum sind nach der Finanzplanung der Staatsregierung Haushaltsmittel fürdie Psychotherapie-Ausbildung vorgesehen, die den Universitäten Planungssicherheit geben können, wie geht die bayerische Staatsregierung mit der…
Jetzt haben wir es schriftlich: „Es ist aktuell nicht beabsichtigt, den Gefangenenbesuch weiter einzuschränken oder erneut auszusetzen“. Ich hoffe, das bleibt auch bei weiter steigenden Infektionszahlen so.
Ich frage die Staatsregierung: Wann ist nach Eingang einer bewilligten Endabrechnung mit der Auszahlung der kindbezogenen Förderung der Betriebskosten von Kitas nach Art. 18 ff. BayKiBiG zu rechnen, wie viele…
Der Bedarf an zusätzlichen Frauenhausplätzen ist hoch. Auch im Landkreis Würzburg gibt es Überlegungen, zusätzliche Frauenhausplätze einzurichten. Ich unterstütze das sehr und möchte von der Staatsregierung wissen, wie die Versorgungslage…
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