Vor dem Hintergrund neuer Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A., frage ich die Staatsregierung, ob den bayerischen Behörden Erkenntnisse zu möglichen… Weiterlesen »

Am 23. September 2019 stellte ich im Plenum folgende Anfrage an die Staatsregierung: Da das Artenschutzrecht die Fällung alter Streuobstbäume mit Baumhöhlen auch innerorts verbietet, wenn zu befürchten ist, dass… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: Rechnet die bayerische Staatsregierung aufgrund aktueller Bestandsaufnahmen mit nachhaltigen Schäden in den Staats-, Kommunal- und Privatwäldern in der Region Bayerischer Untermain und im Landkreis Main-Spessart, in… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: In welchen Fällen darf die Bezahlung persönlicher Assistent*innen für Menschen mit Behinderung den vorgesehenen Stundensatz unterschreiten, (z.B. bei Bereitschaftsdienst oder nachts), wie kontrollieren die bayerischen Bezirksregierungen,… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) wurden in Unterfranken in den letzten fünf Jahren durchgeführt (bitte nach Jahr aufgelistet), in wie vielen Fällen wurde das Projekt aufgrund der… Weiterlesen »

Nachdem auf dem Gelände der ehemaligen Leighton Barracks in Würzburg bereits mehrere Bauprojekte realisiert worden sind, frage ich die Staatsregierung, wieviel Quadratmeter der Gesamtfläche am Hubland derzeit noch nicht für… Weiterlesen »

Nachdem die Firma B. zur Erweiterung des bestehenden Steinbruchs in der Gemarkung Thüngersheim zwischenzeitlich das neu zu rodende Gebiet eingezäunt hat und dabei auch einen Teil eines Anwandwegs (Fl. Nr…. Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anmeldungszahlen der Schüler und Schülerinnen an den Berufsfachschulen der nichtärztlichen Heil- und Assistenzberufe in Unterfranken in den Schuljahren 2017/18, 2018/19 und 2019/20 (aktueller… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung, wie viele „Care Leaver“ es in Bayern in den vergangenen drei Jahren (2016-2018) gab, welche Unterstützungsangebote es vonseiten staatlicher und kommunaler Stellen in Bayern für „Care… Weiterlesen »

Da Menschen mit Behinderung, die ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht erbringen können, entweder eine Förderstätte oder eine Tagesstruktur besuchen, frage ich die Staatsregierung, wodurch unterscheiden sich Tagesstruktur und… Weiterlesen »