Am 30.03.2020 stellte ich folgende Anfrage zum Plenum: Ich frage die Staatsregierung: Welche Einstufung der Gewässerqualität haben die bei Giebelstadt gelegenen Bäche (Dammbach und Sulzdorfer Bach) in den letzten zehn…
Anfragen zum Plenum
„Ich frage die Staatsregierung: Wie ist für obdach- und wohnungslose Menschen angesichts der Maßnahmen der Allgemeinverfügung (insb. Abstandsregelung, Vermeidung sozialer Kontakte) die Grundversorgung gewährleistet, welche Maßnahmen erwägt die Staatsregierung angesichts…
Welches LKW-Aufkommen gab es vor Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zum 01.07.2019 auf der B 26 von Karlstadt über Arnstein bis zum Anschluss B 26a/Autobahnkreuz Werneck (jeweils je Richtungsfahrbahn, bitte…
Ich frage die Staatsregierung: Welches LKW-Aufkommen gab es vor Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zum 01.07.2019 auf der B 26 von Karlstadt über Arnstein bis zum Anschluss B 26a/Autobahnkreuz Werneck…
Am 7.10.2019 wurde die von 12.798 Menschen unterschriebene Petition „Forderung eines bayerischen Gehörlosengeldes/ Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes“ an die Ministerin für Soziales, Jugend und Familie übergeben. Ich denke, die Petenten…
Am 20. Januar 2020 stellte ich folgende Anfrage zum Plenum: Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflege durch die Eltern zu bestimmen ist, inwiefern…
Nach dem Erlass der neuen Gebührenregelung seitens der Staatsregierung frage ich, warum rückwirkend ab dem 01.09.2016 Gebühren bei der Unterbringungen von Flüchtlingen in allen Formen der staatlichen Unterkünfte (ANKER-Einrichtungen, staatliche…
Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –…
Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –…
Anlässlich der Abschaffung des bayernweiten, dunkelblauen Parkausweises für Menschen mit Behinderung stellten mein Kollege Johannes Becher und ich jeweils eine Anfrage zum Plenum. Diese können Sie hier herunterladen.