Nach dem Erlass der neuen Gebührenregelung seitens der Staatsregierung frage ich, warum rückwirkend ab dem 01.09.2016 Gebühren bei der Unterbringungen von Flüchtlingen in allen Formen der staatlichen Unterkünfte (ANKER-Einrichtungen, staatliche… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –… Weiterlesen »

Anlässlich der Abschaffung des bayernweiten, dunkelblauen Parkausweises für Menschen mit Behinderung stellten mein Kollege Johannes Becher und ich jeweils eine Anfrage zum Plenum. Diese können Sie hier herunterladen.

Wie könnte mebis, das Internetportal des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, für die Nutzung an bayerischen medizinisch-beruflichen und sozialen Rehabilitationseinrichtungen – wie beispielsweise dem Rehabilitationszentrum Haus St. Michael in… Weiterlesen »

Vor dem Hintergrund neuer Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A., frage ich die Staatsregierung, ob den bayerischen Behörden Erkenntnisse zu möglichen… Weiterlesen »

Am 23. September 2019 stellte ich im Plenum folgende Anfrage an die Staatsregierung: Da das Artenschutzrecht die Fällung alter Streuobstbäume mit Baumhöhlen auch innerorts verbietet, wenn zu befürchten ist, dass… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: Rechnet die bayerische Staatsregierung aufgrund aktueller Bestandsaufnahmen mit nachhaltigen Schäden in den Staats-, Kommunal- und Privatwäldern in der Region Bayerischer Untermain und im Landkreis Main-Spessart, in… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: In welchen Fällen darf die Bezahlung persönlicher Assistent*innen für Menschen mit Behinderung den vorgesehenen Stundensatz unterschreiten, (z.B. bei Bereitschaftsdienst oder nachts), wie kontrollieren die bayerischen Bezirksregierungen,… Weiterlesen »

Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) wurden in Unterfranken in den letzten fünf Jahren durchgeführt (bitte nach Jahr aufgelistet), in wie vielen Fällen wurde das Projekt aufgrund der… Weiterlesen »