In meiner Anfrage zum Plenum vom 6. Juli 2018 frage ich die Staatsregierung nach den Verwaltungsvorschriften bezüglich der Ausstellung eines Grauen Passes (Reiseausweis für ausländische Personen, die entweder unter Abschiebeverbot oder subsidiären Schutz stehen).
Verwandte Artikel
Zukünftige Personalausstattung im Justizvollzugsdienst
Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Inklusion bei Wahlen
Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
Weiterlesen »
Inklusive Durchführung von Wahlen nach Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse
Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
Weiterlesen »