12. Februar 2016

Fachgespräch: “Kinder auf der Flucht – Wohin geht die Reise für minderjährige Flüchtlinge?”

Am Freitag, den 12. Februar 2016 moderierte ich das Fachgespräch zum Thema „Kinder auf der Flucht – Wohin geht die Reise für minderjährige Flüchtlinge?“ im bayerischen Landtag. Referenten aus Politik und Praxis (siehe Programm) sollten mit Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die sich im Bereich der Jugendhilfe engagieren ins Gespräch kommen. Es kam zu einen lebendigen Austausch über die Frage, wie mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Zukunft am besten umzugehen ist und was bisher gut oder schlecht lief. Kurz zu den Fakten: Von den rund 67.900 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die derzeit in Deutschland registriert sind, werden nach dem Königsteiner Schlüssel 15,5 Prozent auf Bayern verteilt. Bayern erfüllt diese Quote bereits zu 150 Prozent, das bedeutet, die Flüchtlingskinder werden derzeit von Bayern in die anderen Bundesländer „wegverteilt“. Diejenigen allerdings, die in Bayern bleiben brauchen Betreuung und unsere Hilfe. Daraus ergeben sich zwei Problemfelder, die während der Diskussion hervorgehoben wurden:

Zum einen die Art der Betreuung der Jugendlichen. Eine Umstrukturierung unserer Jugendhilfe scheint unumgänglich, da nicht jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling auf ein umfassendes therapeutisch-pädagogisches Hilfskonzept angewiesen ist. In der Praxis zeigt sich, dass viele der 16-17Jährigen, die allein eine anstrengende, nicht ungefährliche Reise hinter sich gebracht haben, keine intensive Betreuung wollen. Sie brauchen vielmehr schnellst möglich Sprach- und Schulunterricht, sie sind motiviert, wollen sich in unsere Gesellschaft einbringen und arbeiten. Die bereits 2013 begonnene Umstrukturierung der Jugendhilfe sollte daher intensiv fortgeführt werden: ein mehr auf den individuellen Bedarf eingestellte Maßnahmen. Natürlich sollen diejenigen Jugendlichen, die intensive, psychisch-therapeutische Hilfe benötigen, diese auch erhalten.

Da sieht das Sozialministerium vor allem die Kommunen in der Pflicht, Jugendhilfe wird auf kommunaler Ebene verwirklicht. Diese Pflicht ist das andere Spannungsfeld, da die Kommunen ihre Aufgaben in höchst unterschiedlicher Art und Weise umsetzen. Die Clearingstellen sind hierbei gesondert zu nennen, welche die besten Möglichkeiten haben die UMFs aufzunehmen und eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern. Leider wird dies durch das kürzlich umgesetzte Programm der vorläufigen Inobhutnahme der Bundesregierung zusehends zusammengekürzt. Das bayerische Sozialministerium versprach sich jedoch eine Verbesserung der teils desolaten Zustände bis Mitte dieses Jahres. Wir GRÜNEN werden diese Entwicklung weiter verfolgen.

Zuletzt möchte ich möchte unsere rechtliche und humanitäre Verantwortung als Unterzeichnerstaat der UN Kinderrechtskonvention betonen. Wir sind in der Pflicht den Jugendlichen, die vor Krieg und Katastrophen fliehen, zu helfen. Mein Vorschlag wäre eine bessere Zusammenarbeit der bayerischen Kommunen und ein Austausch von Informationen, um gut gelungene Projekte zu verbreiten und somit die allgemeine Situation zu verbessern. Hierzu können sie auf der GRÜNEN Website nachschlagen. Proaktiv zu agieren, statt immer nur zur reagieren muss unser Konzept sein, wenn es um die Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht!

Bilder mit freundlicher Genehmigung von Cynthia Matuszewski, vielen Dank!

Kerstin Celina im Gespräch mit Interessierten beim Fachgespräch. Die vielen Teilnehmenden zeigen das große Interesse an der Thematik.

“Kinder auf der Flucht” – unser grünes Fachgespräch im bayerischen Landtag heute mit Christine Kamm, MdL, Beate WalterRosenheimer, MdB und mir.

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