„Bei der sogenannten Hartz IV-Reform wurden im Jahr 2005 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt, um den bis dahin praktizieren „Verschiebebahnhof“ zwischen kommunalen und bundesbehördlichen Leistungsträgern, den es damals gab, zu beenden. Der Arbeitslose sollte in Zukunft von einem einzigen Träger nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ betreut werden. Seitdem geraten die Sanktionen, die im Rahmen des „Fordern“ bei Verstößen gegen die Verhaltens-, Melde- oder Mitwirkungspflichten von den Mitarbeitern der Job Center verhängt werden müssen, immer wieder in die Kritik, denn bei Kürzung der Leistungen geraten Arbeitslose automatisch unter das sogenannte Existenzminimum.

Ein Unterschreiten dieses Minimums kann die Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs sowie gesellschaftliche Teilhabe gefährden und zur Aufnahme von Schulden führen. Besonders stark fallen die zu vollziehenden Sanktionen bei unter 25jährigen Leistungsbeziehern aus. Aussagefähige Evaluationen, ob diese Sanktionen ihr Ziel erfüllen, gibt es aber nicht, im Gegenteil: hohe Aussichten auf Erfolg bei einer Klage vor dem Sozialgericht deuten darauf hin, dass die geltenden Regelungen zur Verhängung von Sanktionen auch von Seiten der Judikative als problematisch angesehen werden.

Sanktionen können und dürfen auch nicht dazu dienen, die Ausgaben des Staates für diese Menschen zu senken. Abgesehen davon sind die langfristigen Kosten eher höher, z.B. wenn es zu Straftaten kommt.

Um Konflikten zwischen Kunden und Mitarbeitern der Job Center vorzubeugen und Klageverfahren zu vermeiden, haben inzwischen einige Job-Center erfolgreich Ombudstellen eingerichtet, z.B. in Nordrhein-Westfalen und Berlin, flächendeckend ist dies aber leider noch nicht der Fall. Nachdem die Hartz-IV Reform im kommenden Jahr seit 10 Jahren besteht, ist es an der Zeit Rückschau zu halten, ob die Ziele erreicht wurden, zu prüfen, welche Instrumente sich als geeignet oder nicht geeignet erwiesen haben und das Gesetz entsprechend zu überarbeiten. Auch die geltenden Regelungen zur Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern.

In der aktuell geführten Debatte um die Hartz IV-Sanktionen gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick über meine Standpunkte.