Zur zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze können Sie hier meine Plenarrede sehen und hören.
Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze hat die Grünen-Landtagsfraktion zugestimmt. Zum Inhalt hat die Änderung u.a. eine gerechtere Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder. Am 28. April 2016 habe ich im Plenum eine Rede dazu gehalten. Diese können Sie hier sehen und hören:
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