, 13. Februar 2014

PM: Grüne fordern Landesregister für Zwangsmaßnahmen

„Sowohl Fixierungen als auch Zwangsmedikationen müssen dann in Zukunft gemeldet werden, damit bei Problemen sofort nachgefasst und Beratung und Hilfe angeboten werden kann“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. „So ein Extremfall wie in Taufkirchen wäre mit einem Landesregister sofort aufgefallen.“
Bislang fehle in Bayern jegliches Zahlenmaterial zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen in den einzelnen Einrichtungen. „Das hat die Staatsregierung selbst zugegeben“, so Kerstin Celina. „Das brauchen wir aber schnellstmöglich.“ Ebenso reiche ein reines Maßregelvollzugsgesetz nicht aus. „Wir brauchen ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfegesetz, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.“
Kerstin Celina fordert zudem Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für psychisch Kranke und ihre Angehörigen. „Eine Ombudsstelle im Landtag wäre beispielsweise ein schnell zu realisierender, erster Schritt, der Transparenz und Vertrauen bei unseren Bürgern wieder herstellen könnte, die seit der ‚Causa Mollath‘ verunsichert sind und sich fragen, ob ihnen das auch passieren könnte.“

Kerstin Celina: „Transparenz und Vertrauen herstellen“
München (13.2.2014/lm). Nach Berichten über Fixierungen im Klinikum Taufkirchenfordern die Grünen im Bayerischen Landtag ein Landesregister für Zwangsmaßnahmen.

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