Im Gesundheitsausschuss am 5. Juli 2016 stellt die Staatsregierung einen Bericht über die Eckpunkte zu einem neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) vor.
Flächendeckende Krisendienste, Reform der Zwangseinweisungen, Landesregister für Zwangsmaßnahmen: wir sind der Meinung, dass sich in der Psychiatrie einiges ändern muss. Deshalb haben wir in Juni 2014 einen Gesetzentwurf zum Psych-KHG eingebracht. Dieser wurde leider abgelehnt. Seitdem sind sich zwar alle Landtagsfraktion einig, dass ein neues Gesetz nötig ist, eine Gesetzesvorlage haben wir aber zwei Jahre später (!) immer noch nicht.
Nach zwei Jahren kann die Staatsregierung gerade einmal Ergebnisse des „Runden Tisches“ und daraus abgeleitete Eckpunkte eines PsychischKrankenHilfeGesetzes präsentieren. Am 5. Juli 2016 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wurde aber klar: die wichtigsten Fragen sind nach wie vor ungeklärt, wie zum Beispiel die Finanzierung der Krisendienste, die flächendeckend ausgebaut werden sollten. Dazu sagt Kerstin Celina, MdL, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Finanzierung ist ungewiss. Gerade diese Finanzierungsfrage ist aber der Dreh- und Angelpunkt des gesamten Gesetzes.“ Sie fordert deshalb, dass der Freistaat sich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Die Bezirke haben bereits erklärt, die andere Hälfte der Kosten zu übernehmen.
Das neue Gesetz sollte nicht nur mehr Hilfe für psychisch Kranke sichern, sondern auch beim Thema Fixierungen und Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie Transparenz schaffen. Die Pläne, die zwei Ministeriumsreferenten am Dienstag vorstellten, enthalten aber nahezu nichts dazu: die Staatsregierung will nur erfassen, wer zwangsweise untergebracht ist. Nicht berichtet werden soll dagegen darüber, wie viele Zwangsmaßnahmen in welchen Kliniken angewendet wurden. „Wir sind der Meinung, dass Klarheit darüber herrschen muss, wo, wann, warum und wie oft Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Deshalb fordern wir nach wie vor ein Register für Zwangsmaßnahmen und Unterbringungen in allen Einrichtungen in Bayern. Nur so können wir erfahren, wenn es irgendwo gehäuft zu Fixierungen kommt“ betont Celina. Daten darüber, wie viele Menschen in welchen Einrichtungen untergebracht sind, oder welche Diagnosen gestellt wurden, wären auch für Bezirke von Vorteil, um besser planen zu können. Wie es in Psychiatrien zugeht, will die Staatsregierung nicht mit einer entsprechenden Berichterstattung an den Landtag, sondern nur durch Beiräte kontrollieren. „Das ist uns eindeutig zu wenig“, erklärt Celina.
Wir fordern die Staatsregierung auf, die Ergebnisse des Runden Tisches in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen und diesen schnell dem Landtag vorzulegen. Mit dem Schneckentempo muss endlich Schluss sein.