Am 20. Januar 2020 stellte ich folgende Anfrage zum Plenum:
Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflege durch die Eltern zu bestimmen ist, inwiefern kann nach Auffassung der Staatsregierung ein Jugendamt aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere in Anbetracht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018 (BVerwG 5 C 15.17), eine Begrenzung des Betreuungsumfangs entgegen dem elterlichen Willen festsetzen und inwiefern kann ein Jugendamt aus pädagogischen oder sonstigen Gründen eine Begrenzung des Betreuungsumfangs gegen die elterliche Entscheidung festlegen?
Die Anfrage, sowie die Antwort der Staatsregierung können Sie hier herunterladen.
Verwandte Artikel
Zweite S-Bahnstrecke-Stammstrecke in München
Im Zuge der unlängst vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bekannt gegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-Bahn- Stammstrecke in München frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob es Überlegungen…
Weiterlesen »
Arzneimittel auf Grundlage der Cannabis-Verordnung
Nachdem seit März 2017 auf Grundlage des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und andere Vorschriften, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung als Therapiealternative im Einzelfall bei Patientinnen und…
Weiterlesen »
Implementierungsprozess des Bedarfsermittlunginstruments Bayern (BIBay) – Zeitplan und Umsetzung
Nachdem die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Selbsthilfe, der Leistungsträger- und -erbringerverbände sowie der Bezirksregierungen und dem Behindertenbeauftragten des Freistaats, die sogenannte Arbeitsgruppe AG 99, unter Vorsitz des Bayerischen Bezirketags, ein…
Weiterlesen »