Ich habe in einer Anfrage zum Plenum nach dem aktuellen Zeitplan für das geplante Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (PsychKHG)sowie nach der konkreten Verwertung der Ergebnisse des „Runden Tisches – PsychKHG“ gefragt. Die Antwort des Ministeriums sagt wenig Konkretes aus. Zwar stehen wohl keine sachlichen bzw. inhaltlichen Probleme einer Verabschiedung entgegen, allerdings zieht sich die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs nun seit dem ersten Referentenentwurf aus dem Jahre 2011 sehr lange hin. Meiner Meinung nach sind viele inhaltlichen Vorarbeiten – u.a. auch der Gesetzesentwurf unserer Fraktion aus dem Jahr 2014 – geleistet worden. Ich werde als Gesundheitsausschussmitglied an dem Thema dranbleiben!
Den genauen Wortlaut der Anfrage, sowie der Antwort können Sie hier nachlesen: AzP 24_4_17
Verwandte Artikel
Bayerische Impfkommission – Antragsbearbeitung
Nachdem die Bayerische Impfkommission ihre Arbeit seit dem 1. März 2021 aufgenommen hat, frage ich die Staatsregierung: wie viele Anträge sind bei der Bayerischen Impfkommission bislang eingegangen, wie ist der…
Weiterlesen »
Pandemiebedingte Beschaffungsverträge Bayerischer Ministerien
Im Hinblick auf den Bestechungsskandal um MdB Georg Nüßlein und etwaige Verbindungen nach Bayern frage ich die Staatsregierung, welche pandemiebedingten Beschaffungsverträge haben Bayerische Ministerien (bitte unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstandes…
Weiterlesen »
Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2019 61.000 Menschen (u.a. Selbstständige, Beitragsschuldner*innen, Studierende und ohne Berücksichtigung von Wohnungslosen, Ausländer*innen ohne Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen) ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland lebten, der Verpflichtung…
Weiterlesen »