Als unterfränkische Landtagsabgeordnete sind meine Kollegen Paul Knoblach, Patrick Friedl und ich in großer Sorge um den Fortbestand der drei Beratungsstellen des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Würzburg, Ochsenfurt und Kitzingen, die derzeit noch vom BRK Würzburg betrieben werden. Das BRK hat angekündigt, seine drei Beratungsstellen zum Jahresende zu schließen, weil die vom Bezirk genehmigten Zuschüsse in Höhe von knapp über 670.000 Euro nicht (mehr) ausreichen, um den Dienst anbieten zu können.
Dazu haben wir einen Offenen Brief verfasst, sowie einen Antrag am 20.05.2025 im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention gestellt.
Die Antwort des Ministeriums erfolgte nach mehrmaliger Nachfrage am 12.Juni.2025 und lautet wie folgt:
„Vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 04.06.2025. Sie beziehen sich auf den offenen Brief vom 20.03.2025. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.
Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wurden am 20.05.2025 folgende zwei Anträge behandelt:
- Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Anna Rasehorn u.a. SPD „Hilfe für Menschen in seelischer Not: Sozialpsychiatrische Dienste in Unterfranken sichern!“ (Drs. 19/6005)
- Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!“ (Drs. 19/6690)
Wir dürfen daher auf die Aussprache der Ausschussmitglieder inklusive der Beiträge von Fachvertretern des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales sowie des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention verweisen. Das zugehörige Protokoll der Sitzung vom 20.05.2025 wird üblicherweise in Kürze vorliegen. Im Rahmen der unmittelbaren parlamentarischen Befassung wurden alle Aspekte des offenen Briefes behandelt. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass keine zusätzliche Antwort erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen“
Auch die Main-Post und die Süddeutsche Zeitung berichten: