Am 21. März 2019 hielt ich eine Plenarrede zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur Wahlrechtsänderung. Um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, haben wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Wahlgesetz verändern und somit das Wahlrecht für alle einführen will. Wir fordern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird und Menschen mit Behinderung nicht länger von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen: 

• Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung
• Pressemitteilung zum Gesetzentwurf