Landtags-Grüne: Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus
„Es ist eine Frechheit, wie die Söder-Regierung hier die Kommunen behandelt“, so die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, angesichts der Tatsache, dass gerade mal fünf Wochen vor Ablauf den Förderprogramms ‚Jugendsozialarbeit an Schulen‘ den Kommunen immer noch nicht mitgeteilt wurde, ob sie ab Januar 2020 ihre Projekte gefördert bekommen oder nicht (Anfragen im Anhang). „Diese intensive Zusammenarbeit der Jugendhilfe und Schulen muss unterstützt und nicht verzögert werden. Im Prinzip ermöglicht die Söder-Regierung mehr Schulen die fiktive Teilnahme an einem Programm, ist aber nicht bereit, dieses entsprechend finanziell auszugestalten.“
Im September 2018 hatte das Kabinett die Eckpunkte für die Weiterentwicklungen in Bezug auf die Jugendsozialarbeit an Schule beschlossen, die in die Neufassung der Richtlinie einfließen werden. So sollen mehr Schulen – Berufsschulen, Wirtschaftsschulen – die Möglichkeit bekommen, Jugendsozialarbeit anzubieten. Einen Monat später wurde der Beschluss den beteiligten Akteuren mitgeteilt, die seitdem Anträge stellen und die Förderung einplanen. Zudem sah der Beschluss 280 zusätzliche Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen vor – „davon ist jetzt keine Rede mehr.“
Die jüngste DAK-Studie zeigt, dass zehntausende Schüler*innen in Bayern psychisch krank sind. Kerstin Celina: „Jugendsozialarbeit kann für Betroffene eine entscheidende Hilfe bei Mobbing, Hänselei und Ausgrenzung sein. Hier wird am falschen Ende gespart.“
„Solange aber weder zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird noch konkrete Richtlinien beschlossen und weitergegeben wurden, stochern die Kommunen als Schulaufwandsträgerinnen im Nebel“, erklärt der grüne Würzburger Abgeordnete Patrick Friedl. „Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus!“
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