Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze:

Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung abgeschreckt.“

Kerstin Celina: „Im vorliegenden Fall überhaupt von einem ‚Hilfe-Gesetz‘ zu sprechen ist eine Unverschämtheit. Der CSU-Gesetzesentwurf wirft uns um Jahrzehnte zurück: Mühsam erkämpfte kleine Fortschritte, die mutige Menschen gemacht haben, indem sie z.B. an die Öffentlichkeit gegangen sind mit eigenen Krankheitsdiagnosen wie etwa Depressionen, werden weggefegt durch ein Gesetz, in dem Stigmatisierung pur durchscheint. Für die Psychiatrie wird hier ein Sonderweg angestrebt, den es aus guten Gründen in der Medizin so nicht gibt –  nicht einmal in dem Bereich Infektionsschutz.“

Weitere Informationen:
Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 17. April 2018