MdL Kerstin Celina sieht Reformbedarf bei der Kontrolle der Pflegeeinrichtungen

Nach den Vorfällen in der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf in Untermerzbach fragte die unterfränkische Abgeordnete Kerstin Celina die Staatsregierung, welche Maßnahmen von Seiten des Staates bisher vorgenommen und eingeleitet wurden, um die Situation in Gleusdorf jetzt und in Zukunft zu überprüfen und welche staatlichen Reformen geplant sind, um ähnliche Fälle zu verhindern.

Vorwürfe gegen die Senioreneinrichtung, dass es durch fehlerhafte medizinische Versorgung und unterbliebene ärztliche Behandlungen oder die unterbliebene Einweisung von Heimbewohnern ins Krankenhaus zu Todesfällen gekommen sein soll, führten am 24. November 2016 zur Verhaftung der Geschäftsführerin und des Pflegedienstleiters der Seniorenresidenz.

Die nun von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Stärkung der Kompetenzen der zuständigen Fachstelle für Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) geht den Grünen nicht weit genug. Die Vorfälle in der Seniorenresidenz Gleusdorf seien ein tragisches Beispiel für Mängel bei der Kontrolle in den Einrichtungen, denn das Ziel, möglichst frühzeitig Informationen über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Pflegeheimen zu bekommen wurde ganz klar verfehlt. Die Abgeordnete Kerstin Celina stellt fest: „Meine Fraktion hat bereits im November die Staatsregierung aufgefordert, die Form und das System der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen in der Pflege zu reformieren“. Relevant sei es, die schwarzen Schafe rechtszeitig auszufiltern. „Hier muss der Staat die verschiedenen Kontrollinstanzen in ihrer Zusammenwirkung betrachten, der Fokus auf die einzelnen Zuständigkeiten und die Dokumentation der Kontrollbesuche ist nicht ausreichend. „Wichtig ist, was für die zu pflegenden und ihre Angehörigen am Ende herauskommt. Einzelne schwarze Schafe müssen schnell entdeckt werden, sonst leidet das Vertrauen in alle Pflegeeinrichtungen, und das kann niemand wollen.“

Originaler Wortlaut der Anfrage zum Plenum: AzP 16_2_2017 und der entsprechende Antrag zur Kontrolle in Sachen Pflegequalität: Dringlichkeitsantrag 29_11_2016