Am 7.10.2019 wurde die von 12.798 Menschen unterschriebene Petition „Forderung eines bayerischen Gehörlosengeldes/ Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes“ an die Ministerin für Soziales, Jugend und Familie übergeben. Ich denke, die Petenten haben viele Hoffnungen daran geknüpft, die Unterschriften direkt an die Ministerin übergeben zu können. Ob ihnen bewusst war, dass die Petition dann im Ministerium verbleibt und nicht an den Landtag zur Abstimmung weitergegeben wird? Ich bezweifle es. Ich hoffe, die Petenten reichen sie jetzt auf dem offiziellen Weg an den Landtag und die Abgeordneten ein, denn ich freue mich auf eine Diskussion und Abstimmung darüber im Landtag.
Hier können Sie die Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung herunterladen.
Verwandte Artikel
Vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen
In Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Hep Moatzeder haben wir bei der Staatsregierung nachgefragt: Wie begründet das bayerische Umweltministerium seine Entscheidung, den Bau einer vierten Reinigungsstufe bei nur 13 „wichtigen Kläranlagen“…
Weiterlesen »
Geplante Erweiterung des Trinkwasserschutzgebiets “Zeller Quellen”
Ich frage die Staatsregierung: Seit wann liegen die Unterlagen für die geplante Erweiterung des Trinkwasserschutzgebietes “Zeller Quellen”, das mehr als 65.000 Menschen in Stadt und Landkreis Würzburg mit sauberem Trinkwasser…
Weiterlesen »
Auszahlung der Einmalzahlung für Hörbehinderte
In Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Toni Schuberl haben wir bei der Staatsregierung nachgefragt, wie viele Menschen in Bayern eine 80%ige Hörbehinderung haben – mit und ohne Gl-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, wie…
Weiterlesen »