Anfrage zum Plenum: Hilfen zur Gesundheit

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anzahl der Personen erklären lässt, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (VII), Hilfen zur Gesundheit, erhalten, obwohl es seit dem 1. April 2007 gemäß § 5 Abs. 1 SGB V Versicherungspflicht gibt (bitte auch auf Fallkonstellationen eingehen, die einen Verlust der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen), wie die Staatsregierung die Aussage kommentiert, dass es sich bei einem Teil derjenigen Personen, die Hilfen zur Gesundheit erhalten, um so genannte „Altfälle“ handelt, die damals nicht in die Versicherungspflicht „hineingekommen sind“ und wie das sein kann, wenn gemäß § 186 Abs. 11 Satz 3 SGB V für Personen, die am 1. April 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, an diesem Tag die Mitgliedschaft beginnt?

Die Antwort der Staatsregierung können Sie hier nachlesen.

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