Erst verschleppt die CSU seit Jahren die Einführung eines Blindengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen. Nun musste sie handeln, da Änderungen des Blindengeldgesetzes wegen der Neuerung der Pflegestufen nötig geworden sind. Aber, anstatt für schwerst Sehbehinderte ein Blindengeld einzuführen, werden nur die Anrechnungsregeln bei konkurrierenden Leistungen geändert. Und die schwerst Sehbehinderten müssen auf ihr Blindengeld noch zwei Jahre warten!
Plenarrede vom 8. Dezember 2016
Erst recht nach den Ausführungen des Staatssekretärs Johannes Hintersberger verstehe ich nicht, warum die CSU bei der Einführung des Blindengeldes für hochgradig Sehbehinderte unnötig Zeit vertrödelt. Meine Zwischenbemerkung.
Verwandte Artikel
Inklusive Impfkampagne starten!
In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine inklusive Aufklärungskampagne in Bayern aufzulegen, die Informationen zu Corona-Impfstoffen, Impfverordnung und -Termine barrierefrei, faktenbasiert und sachlich vermittelt bzw. ermöglicht, Unsicherheiten und…
Weiterlesen »
Rede am 24.11.2020, Aktuelle Stunde
Hier können Sie meine Rede zur Aktuellen Stunde “Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fakenews!” ansehen.
Weiterlesen »
Rede zur Aktuellen Stunde am 12. November 2020
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag am 12. November 2020 habe ich eine Rede gehalten, in der ich die Staatsregierung auffordere, endlich das Augenmerk auf benachteiligte Gruppen zu lenken,…
Weiterlesen »