Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft vor und verpflichtet zu besonderer Förderung von Kindern mit Behinderung. Auch Bayern hat sich dazu verpflichtet.

Um einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, nutzten wir am Donnerstag, den 26. November 2020, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie einen Gebärdensprachdolmetscher, sodass jeder die Möglichkeit hatte, die Debatte unserer fünf Anträge mit zu verfolgen. Um im Vorfeld auf unser Antragspaket zum Gehörlosengeld aufmerksam zu machen, kündigte der Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V. mithilfe eines Videos die Debatte im Ausschuss an. Wir Grüne möchten ein Gehörlosengeld einführen und als dauerhafte Leistung in Bayern verankern. Das grün regierte Bundesland Hessen hat trotz Pandemie nun beschlossen, als siebtes Bundesland in Deutschland ein Gehörlosengeld einzuführen. Diesem Beispiel sollte Bayern folgen. Wir fordern zudem eine stärkere Förderung von Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen sowie Lehrer*innen an Förderzentren. Diese sollten Gebärdensprache mindestens auf dem Sprachniveau B2 beherrschen. Uns ist es ebenfalls ein Anliegen, die deutsche Gebärdensprache an Regelschulen zu stärken und schlagen deshalb Gebärdensprache als Wahlfach vor.

Vier unserer Anträge scheiterten heute im Sozialausschuss leider am Widerstand von CSU und Freien Wählern. 

In geänderter Fassung wurde jedoch „Starke Teilhabe: Versprechen einlösen, Gehörlosengeld jetzt einführen!“ (Drucksache 18/9938) vom Ausschuss als Berichtsantrag angenommen.