Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, verpflichtet die Vertragsstaaten ausdrücklich dazu, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Katastrophen- und Krisensituationen zu gewährleisten.
Ereignisse wie der Tod mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 machen jedoch auf besonders erschütternde Weise deutlich, dass diese Verpflichtung in der Praxis häufig unzureichend umgesetzt wird.
Auch in Bayern mangelt nach wie vor es in vielen Bereichen des Katastrophenschutzes an systematisch verankerten, barrierefreien Strukturen. Informationskanäle sind nicht für alle zugänglich, Notunterkünfte nicht durchgängig barrierefrei, Evakuierungsmaßnahmen oft nicht ausreichend auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung abgestimmt. Dabei verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren zur gleichberechtigten Teilhabe auch im Krisenfall.
Für mich ist klar: Im Ernstfall müssen Schutzstrukturen für alle Menschen Hilfe sein. Deswegen müssen Einrichtungen und Konzepte des Katastrophenschutzes inklusiv gedacht werden. Deswegen frage ich die Staatsregierung:
- Wie bewertet sie die derzeitige Versorgungslage und das Katastrophenmanagement für Menschen mit Behinderung in Bayern – auch im Rückblick auf die Hochwasser 2021 und 2024?
- Welche Maßnahmen wurden konkret ergriffen, um den Katastrophenschutz inklusiver zu gestalten – z. B. bei Notunterkünften, Warnsystemen oder der Schulung von Einsatzkräften?
- Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass Menschen mit Behinderung in Katastrophenlagen rechtzeitig, barrierefrei und bedarfsgerecht unterstützt werden – auch in der digitalen Kommunikation?
- Welche Erkenntnisse hat sie zu Todesfällen oder Versorgungslücken bei vergangenen Katastrophen, und wurden diese systematisch ausgewertet?
- Gibt es einen bayernweiten Aktionsplan oder eine ressortübergreifende Strategie für inklusive Krisenvorsorge – und wenn nein: warum nicht und ist ein solcher geplant?