Nachdem am 21. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit…
Nachdem am 21. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit…
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.