Schriftliche Anfrage: Inklusion bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern 9. Juni 202031. Mai 2021 Nachdem am 21. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit […]
