Anfragen zum Plenum

Der Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 18. Juni 2025 zur Verwendung des Bundes-Sondervermögens erlaubt es den Ländern künftig, auch bestehende Projekte zu finanzieren – die bisher geltende Voraussetzung der „Zusätzlichkeit“ entfällt […]

In meiner Anfrage erkundige ich mich nach den rechtlichen Grundlagen für einen möglichen Schulausschluss in Bayern, insbesondere in Fällen wie der Erkrankung einer Schulbegleitung. Das Kultusministerium stellt klar: Eine generelle […]

In einer Anfrage will ich wissen, welche gemeindlichen Grundstücke bereits für den geplanten Gipsabbau im Landkreis Würzburg zur Verfügung gestellt wurden, ob es Spenden des Unternehmens an die Gemeinde gab […]

Ich frage die Staatsregierung, für wie ausreichend sie die Aufstockung der schulpsychologischen Stellen im Rahmen von „Schule öffnet sich“ beurteilt, wie sie den Bedarf an Schulpsycholog:innen in den nächsten zehn […]