In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung §94 Abs. 6 SGB VIII, wonach junge Menschen bei vollstationären Leistungen „höchstens 25 Prozent ihres Einkommens” als…
Anfragen zum Plenum
In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Bayerische Staatsregierung: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits ergriffen, um den in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 21.07.2021 angekündigten „Bayerischen…
Nachdem im Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) umfassende Änderungen am Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), u.a. die Förderung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen zur Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII),…
Nachdem die Anzahl der Privatinsolvenzen bereits im ersten Halbjahr 2021 die Gesamtzahl des Jahres 2020 weit überschritten hat, frage ich die Staatsregierung, ob sie auch angesichts dieser Entwicklung es für…
Nachdem das Teilhabestärkungsgesetz (kurz für “Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe”) am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, frage ich…
Angesichts der Empfehlungen der STIKO für eine Impfung für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren und der Aufforderung an die Schulen, impfwilligen Schüler*innen nach Unterrichtsbeginn im Schuljahr…
Im Nachgang zur Expertenanhörung am 12.10.2021 im Bayerischen Landtag habe ich die Staatsregierung gefragt, welchen Änderungsbedarf Sie drei Jahre nach dem Inkrafttreten des PsychKHG sieht.
Das Steuerverwaltungsprogramm ELSTER wurde in 2018 mit dem BITV-Test überprüft und erreichte 95,75 von 100 Punkten, womit das Webangebot von Mein ELSTER als „sehr gut zugänglich” beschrieben wird, dennoch häufen…
Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
