Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird…
Nachdem bei Demonstrationen vermehrt Atteste vorgelegt werden, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen kontraindizieren sowie der Verdacht besteht, dass eine Vielzahl dieser Atteste als „Gefälligkeitsatteste“ gelten können, da…
Nachdem die Bayerische Impfkommission ihre Arbeit seit dem 1. März 2021 aufgenommen hat, frage ich die Staatsregierung: wie viele Anträge sind bei der Bayerischen Impfkommission bislang eingegangen, wie ist der…
Im Hinblick auf den Bestechungsskandal um MdB Georg Nüßlein und etwaige Verbindungen nach Bayern frage ich die Staatsregierung, welche pandemiebedingten Beschaffungsverträge haben Bayerische Ministerien (bitte unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstandes…
Angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2019 61.000 Menschen (u.a. Selbstständige, Beitragsschuldner*innen, Studierende und ohne Berücksichtigung von Wohnungslosen, Ausländer*innen ohne Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen) ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland lebten, der Verpflichtung…
Nachdem nach Aussage der Staatsregierung Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind und in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches…
Ich möchte wissen, wie sich die Covid19-Fälle in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entwickelt haben.
Ich frage die Staatsregierung: Wer trägt die Kosten für die am 6.12.2020 im Kabinett beschlossenen regelmäßigen Coronatests des Personals in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflege (bitte bei der Antwort die…
Nachdem die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) auf Grundlage des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) mindestens einmal jährlich anhand eines Prüfleitfadens u.a. das Einhalten von…
Nachdem der Bedarf an Frauenhausplätzen in Unterfranken aus der Zahl der in der betrachteten Region lebenden Frauen im Alter von 18 bis 80 Jahren berechnet wird (ein Frauenhausplatz pro 10.327…
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.