Kosten und Anzahl der Anschreiben der Staatsregierung 26. Januar 20269. Februar 2026 Ich frage die Staatsregierung, wie viele Gratulationsschreiben des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in den letzten vier Jahren verschickt worden sind (bitte die jährlichen Kosten und die Titelnummer im Haushaltsplan 2026/2027 […]
Fragen zum Kinderstartgeld 9. Dezember 202516. Januar 2026 Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen (z.B. Schaffung neuer Stellen im Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) oder bei anderen Institutionen) wurden getroffen, um die geplante Auszahlung desKinderstartgeldes zum Jahresbeginn […]
Erhöhung der Taschengeldsätze für Jugendliche in der Jugendhilfe 7. November 20257. November 2025 Ich frage die Staatsregierung, was ist bis jetzt konkret veranlasst worden, um die dem Landesjugendhilfeausschuss zugesprochene Erhöhung der Taschengeldsätze für Jugendliche in der Jugendhilfe zeitnah umzusetzen, um wie viel der […]
Geplante Trasse der B26n – Auswirkungen auf das Wassereinzugsgebiet der „Zeller Quellen“ 21. Oktober 20252. November 2025 Ich frage die Staatsregierung:Wo genau verläuft die geplante Trasse der Bundesstraße B26n durch das Wassereinzugsgebiet der „Zeller Quellen“ bzw. dem geplanten erweiterten Wasserschutzgebiet „Zeller Quellen“, welche planerischen und damit auch […]
Hilfe für Betroffene von sexualisierter Gewalt 7. Oktober 202527. Oktober 2025 Angesichts der Tatsache, dass die Mittel des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) im FondsSexueller Missbrauch aufgrund der hohen Nachfrage ausgeschöpft sind und neue Anträgevon Opfern von sexuellem Missbrauch seit März nicht mehr […]
Wohnheim Gerbrunn – juristische Schritte und zukünftige Maßnahmen 22. Juli 20252. März 2026 Ich frage die Staatsregierung, welche juristischen Schritte gegen den Betreiber des im Jahr 2005mit Fördermitteln des Freistaates in Höhe von 2,2 Mio. Euro errichteten Studentenwohnheims amCasteller Platz in Gerbrunn bei […]
Tickets der Schüler*innenbeförderung in Bayern 4. Juli 202512. Juli 2025 Als Landtagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Bayern unkompliziert und kostengünstig zur Schule kommen – unabhängig vom Wohnort. In meiner Anfrage an die Staatsregierung wollte […]
Verwendung des Sondervermögens des Bundes für Investitionenvorhaben der Länder 24. Juni 20251. Juli 2025 Der Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 18. Juni 2025 zur Verwendung des Bundes-Sondervermögens erlaubt es den Ländern künftig, auch bestehende Projekte zu finanzieren – die bisher geltende Voraussetzung der „Zusätzlichkeit“ entfällt […]
Aussetzung der Schulpflicht in Bayern 14. Mai 202516. Mai 2025 In meiner Anfrage erkundige ich mich nach den rechtlichen Grundlagen für einen möglichen Schulausschluss in Bayern, insbesondere in Fällen wie der Erkrankung einer Schulbegleitung. Das Kultusministerium stellt klar: Eine generelle […]
Gipsabbau im Landkreis Würzburg 10. April 202529. April 2025 In einer Anfrage will ich wissen, welche gemeindlichen Grundstücke bereits für den geplanten Gipsabbau im Landkreis Würzburg zur Verfügung gestellt wurden, ob es Spenden des Unternehmens an die Gemeinde gab […]
