Anträge

Mukoviszidose-Versorgung droht Notstand!

Als Grüne Landtagsfraktion beantragen wir: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle bestehenden Vergütungsinstrumente für die Versorgung der erwachsenen Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose überprüft werden…

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Grüne Anträge zum Familiengeld

Die Meldung „Bayern will Bund im Streit um bayerisches Familiengeld verklagen“ kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Mit einer Klage versucht die schwarz-orange Landesregierung beim handwerklich schlecht gemachten…

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Paragraph 219a streichen!

Wenn man die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche klein halten will, dann braucht es andere Instrumente als ein Online-Informationsverbot nach Paragraph 219 a StGB. Das Misstrauen gegenüber Ärzt*innen und Schwangeren, auf ihren…

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