Die Meldung „Bayern will Bund im Streit um bayerisches Familiengeld verklagen“ kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Mit einer Klage versucht die schwarz-orange Landesregierung beim handwerklich schlecht gemachten…
Anträge
Wenn man die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche klein halten will, dann braucht es andere Instrumente als ein Online-Informationsverbot nach Paragraph 219 a StGB. Das Misstrauen gegenüber Ärzt*innen und Schwangeren, auf ihren…
In unserem Antrag vom 16. November 2017 fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Blutspenderegelungen geändert werden: homo-, hetero- und bisexuelle Spender*innen sollen in Zukunft…
In unserem Antrag vom 21. Juni 2017 fordern wir die Staatsregierung auf, im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) oder seiner Ausführungsverordnung verbindliche Freistellungszeiten für Kitaleitungen vorzugeben. Jede Kindertagesstätte sollte unabhängig von…
Ergänzend zu unserer Forderung, die Zweckentfremdung der Bundesmittel nach dem Wegfall des Betreuungsgelds zu beenden, fordern wir in einem weiteren Antrag die Staatsregierung auf, ihr 2013 mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossenes…
Unseren Antrag zur weiteren Finanzierung der studienvorbereitenden Maßnahmen für geeignete Flüchtlinge, z. B. an der Universität Würzburg zusammen mit der evangelischen und der katholischen Hochschulgemeinde, haben wir vorübergehend zurückgestellt, da…
In einem Antrag an die Staatsregierung fordern wir als GRÜNE Landtagsfraktion eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Teilzeitberufsausbildung in Bayern.