Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes bzw. der Erweiterung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz wird eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung geschaffen, welche die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose…
Anträge
Als Grüne Landtagsfraktion beantragen wir: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle bestehenden Vergütungsinstrumente für die Versorgung der erwachsenen Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose überprüft werden…
Mit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2002 ist die DGS als eigenständige und vollwertige Sprache anerkannt. Im Sinne der Inklusion ist es essenziell, Sprachen aller Art – und damit auch…
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am 16. Juni – Kerstin Celina fordert „breitgefächerte Unterstützung auf allen Ebenen“ Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 16. Juni fordern die Landtags-Grünen die Stärkung…
In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine inklusive Aufklärungskampagne in Bayern aufzulegen, die Informationen zu Corona-Impfstoffen, Impfverordnung und -Termine barrierefrei, faktenbasiert und sachlich vermittelt bzw. ermöglicht, Unsicherheiten und…
Grünes Antragspaket „Starke Teilhabe“ im Sozialausschuss am Donnerstag, 26. November 2020 Die Landtags-Grünen fordern eine starke Teilhabe von gehörlosen Menschen in Bayern – insbesondere sind hier die gehörlosen…
Um die Teilhabe gehörloser Kinder und Erwachsener in Bayern zu fördern, stellten wir fünf Anträge im Sozialausschuss im November 2020.
Die Meldung „Bayern will Bund im Streit um bayerisches Familiengeld verklagen“ kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Mit einer Klage versucht die schwarz-orange Landesregierung beim handwerklich schlecht gemachten…
Wenn man die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche klein halten will, dann braucht es andere Instrumente als ein Online-Informationsverbot nach Paragraph 219 a StGB. Das Misstrauen gegenüber Ärzt*innen und Schwangeren, auf ihren…
In unserem Antrag vom 16. November 2017 fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Blutspenderegelungen geändert werden: homo-, hetero- und bisexuelle Spender*innen sollen in Zukunft…
