Reden

Rede zur Insolvenzberatung

Liebe Kollegen, manchmal könnte man an der Parteipolitik verzweifeln. So wie in diesem Fall. Stellen Sie sich vor: alle Fraktionen und alle Experten und die Vertreter des fachlich zuständigen Ministeriums…

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Plenarrede zur Änderung des Wahlrechts

Mein Plädoyer an Staatsminister Herrmann, endlich den pauschalen Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung und im Maßregelvollzug zu beseitigen, führte zwar nicht zum sofortigen Erfolg, aber ich bin felsenfest davon überzeugt,…

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Plenarrede zum Maßregelvollzug

Nach jahrelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung endlich einen Gesetzentwurf für einen moderneren Maßregelvollzug vorgelegt. Unserer Meinung nach ein großer Schritt – der aber am Ende doch nicht groß genug…

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Plenarrede zum Sozial-Haushalt 2015/16

Mit drei Tagen Debatte zum Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedete sich der Landtag in dieser Woche in die Winterpause. Hier können Sie meine Rede zum geplanten Haushalt des Sozialministeriums noch einmal ansehen.

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