Reden

Plenarrede zum Haushaltsplan

Die CSU setzt meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte im Haushalt für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, v.a. bei den Themen Frauenschutzräume, Schuldner- und Insolvenzberatung, Betreuungsgeld, Barrierefreiheit. Plenarrede vom…

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Plenarreden zum Blindengeld

Erst verschleppt die CSU seit Jahren die Einführung eines Blindengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen. Nun musste sie handeln, da Änderungen des Blindengeldgesetzes wegen der Neuerung der Pflegestufen nötig geworden sind….

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Plenarrede zum Thema Hebammen

Geburtshilfe und Familienpolitik waren diese Woche Thema in dem Bayerischen Landtag – zwei Themen, die ich für die Fraktion vertrete. Unser Ziel ist: Eine Infrastruktur, die eine freie Wahl zwischen…

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Plenarrede zu ehrenamtlichen Engagement

Zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gesetz zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern” und eines Gesetzes zur Errichtung der “Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern” habe ich am…

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Rede zum Maßregelvollzugsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Gustl Mollath, Roland Steigerwald. Zwei Namen, die die Republik kennt. Zwei Namen von Menschen, die im Maßregelvollzug in Bayern als psychisch…

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