Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution

25. Februar 202620. Oktober 2026

Sexarbeiterinnen brauchen verlässliche Unterstützung, transparente Förderstrukturen und echten Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel. Mit meiner Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung will ich wissen, wie Einrichtungen wie Kassandra e.V. gefördert […]

Gebärdensprachenverbot an bayerischen Bildungseinrichtungen

3. Februar 202620. Oktober 2026

Der Mailänder Kongress von 1880 (auch: International Congress on the Education of the Deaf) hatte international weitreichende negative Folgen für die Bildung gehörloser Menschen, da beschlossen wurde Gebärdensprache im Schulunterricht […]

Sozialpsychiatrische Dienste in Bayern – Schnelle Hilfen für Menschen in psychischen Krisen

28. Januar 20266. November 2026

Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) sind für Menschen in schwierigen Lebenssituationenund ihre Angehörigen in Bayern die erste Anlaufstelle in schwierigen Lebenssituationen. Sie beraten, stabilisieren und unterstützen die Menschen in kritischen Situationen und […]

Kosten des Adventskonzerts für die Staatsregierung

13. Januar 202622. Januar 2026

Vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen im sozialen Bereich stellen meine Kolleg*innen Claudia Köhler, Tim Pargent und ich eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: Wir fragen das Staatsministerium für Bundesangelegenheiten […]

Nutzung von Polizeihubschraubern durch die bayerische Staatsregierung

29. Dezember 20256. November 2026

Polizeihubschrauber sind ein wichtiges Einsatzmittel – etwa für Sucheinsätze, Katastrophenschutz oder Observation. Doch sie kosten auch viel Geld und werden teilweise für Flüge der Staatsregierung genutzt. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen […]

Personalsituation in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

22. Dezember 202523. Januar 2026

Zum anstehenden Doppelhaushalt wollen wir seitens der Rechtspolitik nicht nur die Zivil- und Strafgerichte, sondern auch die Fachgerichtsbarkeiten in den Blick nehmen, konkret wie es um die Personalsituation bestellt ist. […]

Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach – Staatsstraße 2309

18. Dezember 202522. Dezember 2025

Die Ortsumfahrung Sulzbach (St2309) wird im 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen unter derProjektnummer AB 170-07 geführt. Im Zuge der Weiterführung des 7. Ausbauplans für dieStaatsstraßen wurden manche Projekte neu bewertet, […]

Fehlende LNPR-Fördermittel: Sicherstellung der naturschutzfachlichen Arbeit in Unterfranken

21. November 20256. November 2026

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Patrick Friedl, Christian Hierneis, Laura Weber und Paul Knoblach habe ich im Oktober 2025 eine Anfrage zur Situation der Landschaftspflegeverbände in Unterfranken gestellt. Hintergrund ist die […]

Stand und Zeitplan zur Überarbeitung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

8. November 202520. Oktober 2026

Laut Pressemeldungen wurde unter der Leitung des Sozialministeriums eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit möglichen Änderungen im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) beschäftigt. In diesem Zusammenhang ergeben sich für Paul Knoblach und […]

Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

8. November 202520. Oktober 2026

Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist 2018 in Kraft getreten, um die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung für Menschen mit psychischem Hilfebedarf zu stärken sowie die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen voranzubringen, […]

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