Während der Aktuellen Stunde anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention am 21. März 2019 forderte ich in einer Plenarrede die Bayerische Staatsregierung auf, endlich eine verbindliche, konkrete Politik für Inklusion umzusetzen. Denn…
Reden
Plenum am 18.9.2018: Antrag der CSU-Fraktion „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ Auch ich bin für Unterstützung der Familien, aber bitte rechtssicher und fair. Deswegen setzen wir…
Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern – ein wichtiges Thema, auch in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit, denn Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bedürfen einer Lösung.
Knapp zwei Jahre nach meiner ersten Rede zur Insolvenzberatung wieder eine Rede zum Thema. Nach Expertenanhörungen, Stellungnahmen von Verbänden und Beratungen in den Ausschüssen legt die Staatsregierung die Gesetzesänderung zur…
Ich will bessere Teilhabe für Gehörlose und Schwerhörige in unserer Gesellschaft. Eine regelmäßig finanzielle Leistung ist ein Nachteilsausgleich wie wir es schon bei Blinden und Sehbehinderten in Bayern haben. Die…
Leider gibt es auch in Bayern immer wieder Fälle von Missbrauch und Betrug in der Pflege. Um möglichst viele solcher Vorkommnisse zu entdecken und aufzuklären, ist es sehr wichtig, dass…
Allein in München leben laut Schätzungen jetzt schon fast 6.500 homosexuelle Menschen, die 75 Jahre und älter sind. Viele von ihnen haben nicht nur größte Bedenken, sondern haben regelrecht Angst davor von…
Schon 2012 versprach die CSU, eine Anpassung des Blindengeldgesetzes vorzunehmen. Fünf Jahre später konnte endlich erreicht werden, dass jetzt auch Menschen, die nur über eine sehr geringe Sehkraft verfügen, Anspruch…
Durch die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein kommt es nicht zu einer Aushöhlung des Mindestlohns. In meiner Rede über die entsprechenden Dringlichkeitsanträge zur Berücksichtigung von Teilzeit bei der Dokumentationspflicht mache ich das…
Das Bayerische Teilhabegesetz regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), mit dem eine große sozialpolitische Reform in Angriff genommen wurde. In meiner Rede zu diesem Thema erkläre ich, warum es trotz…
