Anfrage zum Plenum: Behindertenparkausweise 21. Juni 201718. Juli 2017 Im Sozialausschuss behandeln wir immer wieder Petitionen, in denen Bürger um Ausnahmegenehmigungen für Behindertenparkausweise bitten. Mein Kollege Jürgen Mistol hat nach den Bedingungen dafür gefragt. Hier können Sie die Anfrage […]
Anfrage zum Plenum: Rechtauslegung über eine mögliche Familienversicherung von blinden Menschen nach § 10 SGB V 29. Mai 20177. Juni 2017 Nachdem gemäß SGB V, § 10, Abs. 2, Nr. 4 behinderte und somit auch blinde Menschen in die Familienversicherung auch nach Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenommen werden können, wenn sie […]
Anfrage zum Plenum: Assistierte Ausbildung in Bayern 10. Mai 20177. Juni 2017 In meiner Anfrage zum Plenum vom 10. Mai 2017 frage ich die Staatsregierung, in welchem Umfang die Assistierte Ausbildung in Bayern bislang eingesetzt wurde, ob sie eine Ausweitung des Programms […]
Anfrage zum Plenum: Zeitplan des Psychisch-Krankenhilfe-Gesetzes (PsychKHG) 5. Mai 20175. Mai 2017 Ich habe in einer Anfrage zum Plenum nach dem aktuellen Zeitplan für das geplante Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (PsychKHG)sowie nach der konkreten Verwertung der Ergebnisse des „Runden Tisches – PsychKHG“ gefragt. Die Antwort des […]
Anfrage zum Plenum: Erreichbarkeit von Geburtshilfestationen 2. Mai 20175. Mai 2017 Die bayerische Gesundheitsministerin teilt immer wieder mit, dass Krankenhäuser mit Geburtshilfestationen in ganz Bayern in zumutbarer Zeit zu erreichen sind. Ich wollte Ende März in meiner Anfrage zum Plenum dieser […]
Anfrage zum Plenum: „C-ITS-Korridor“-Projekt 16. März 2017 Staatsminister Joachim Herrmann gab auf meine Anfrage zum Plenum bezüglich des „C-ITS-Korridor“-Projekts lediglich eine enttäuschende Antwort – konkrete Fragen, unkonkrete Antworten. Bevor diese Maßnahme vielleicht einmal umgesetzt werden wird, ist […]
Anfrage zum Plenum: Ablehnung sog. „Wickelkinder“ 1. März 201716. März 2017 „Ich frage die Staatsregierung, ob ein Kindergarten in Bayern die Aufnahme von sog. Wickelkindern ablehnen darf und falls ja auf welcher (rechtlichen) Grundlage derartige Ablehnungen erfolgen und ob die Staatsregierung […]
Anfrage zum Plenum: Psychische Notlage 2. Februar 20179. September 2017 In meiner AzP vom 1. Februar 2017 frage ich die Staatsregierung, wie sie eine akute psychische Notlage definiert und inwieweit eine medizinische Beurteilung der Lage für die Polizei bindend wäre. Den […]
Anfrage zum Plenum: Signalton an Zug- und Bahntüren 30. Januar 2017 Inwieweit findet die Staatsregierung einen Signalton an Zug- und S-Bahn-Türen sinnvoll, der anzeigt, dass die Türen freigegeben sind, damit sehbehinderte und blinde Menschen nicht mehr den Zug abtasten müssen, um […]
Anfrage zum Plenum: Artikel 6 des Bayerischen Integrationsgesetzes 15. Dezember 2016 Ich frage die Staatsregierung, inwieweit das Bayerische Integrations- gesetz (BayIntG) in der Fassung vom 9.12.2016 in seinem Artikel 6 etwas regelt, das nicht bereits in den Artikeln 10-12 des Bayerischen […]
