Anfrage zum Plenum: Inklusion bei Wahlen 22. Juli 202118. Mai 2022 Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht […]
Sonderparkregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Personen mit temporären Beeinträchtigungen 14. Juni 202117. Juni 2021 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie viele Petitionen wurden seit der Abschaffung des bayerischen Sonderparkausweis an den Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Parkerleichterungen von Menschen mit […]
Anfrage zum Plenum: Härtefallverfahren 10. Juni 202112. Juni 2021 Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen für Einzelpersonen und Familien mit Kindern (bitte getrennt und Anzahl der Kinder angeben) in den letzten zehn Jahren während der Vorprüfung bzw. […]
Impfen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln 6. Mai 20216. Mai 2021 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird […]
Überprüfung von Attesten zur Befreiung des Tragens eines Mund-Nasen- Schutzes 22. April 202126. April 2021 Nachdem bei Demonstrationen vermehrt Atteste vorgelegt werden, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen kontraindizieren sowie der Verdacht besteht, dass eine Vielzahl dieser Atteste als „Gefälligkeitsatteste“ gelten können, da […]
Bayerische Impfkommission – Antragsbearbeitung 23. März 202113. April 2021 Nachdem die Bayerische Impfkommission ihre Arbeit seit dem 1. März 2021 aufgenommen hat, frage ich die Staatsregierung: wie viele Anträge sind bei der Bayerischen Impfkommission bislang eingegangen, wie ist der […]
Pandemiebedingte Beschaffungsverträge Bayerischer Ministerien 15. März 202123. März 2021 Im Hinblick auf den Bestechungsskandal um MdB Georg Nüßlein und etwaige Verbindungen nach Bayern frage ich die Staatsregierung, welche pandemiebedingten Beschaffungsverträge haben Bayerische Ministerien (bitte unter Nennung des jeweiligen Vertragsgegenstandes […]
Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz 22. Februar 202113. April 2021 Angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2019 61.000 Menschen (u.a. Selbstständige, Beitragsschuldner*innen, Studierende und ohne Berücksichtigung von Wohnungslosen, Ausländer*innen ohne Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen) ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland lebten, der Verpflichtung […]
Impfungen für Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen und ambulanter Pflege 8. Februar 202113. April 2021 Nachdem nach Aussage der Staatsregierung Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind und in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches […]
Covid-19-Fälle in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung 25. Januar 202122. Februar 2021 Ich möchte wissen, wie sich die Covid19-Fälle in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entwickelt haben.
