Anfragen zum Plenum

Nachdem die staatlichen Auflagen zum Rückbau der nicht zu nutzenden Tiefbrunnen des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) in der Gemarkung Hofstetten (Stadt Gemünden, Landkreis Main-Spessart) durch den Zweckverband FWM (vgl. Berichterstattungin […]

In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung §94 Abs. 6 SGB VIII, wonach junge Menschen bei vollstationären Leistungen „höchstens 25 Prozent ihres Einkommens“ als […]

In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Bayerische Staatsregierung: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits ergriffen, um den in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 21.07.2021 angekündigten „Bayerischen […]

Nachdem die Anzahl der Privatinsolvenzen bereits im ersten Halbjahr 2021 die Gesamtzahl des Jahres 2020 weit überschritten hat, frage ich die Staatsregierung, ob sie auch angesichts dieser Entwicklung es für […]

Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie […]